JuraForum.de > Urteile > OVG-BREMEN > Beschluss vom 04.04.2003, Aktenzeichen: 1 B 131/03

OVG-BREMEN – Aktenzeichen: 1 B 131/03

Beschluss vom 04.04.2003

Leitsatz:	Lebensmittel tierischer Herkunft aus einem Drittland, die wegen ihrer Belastung mit gesundheitsgefährdenden Tierarzneimittelrückständen nicht die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden dürfen und die der Herkunftstaat zurückzunehmen bereit ist (hier: mit Nitrofuranen belastete Garnelen aus Thailand), sind zu beseitigen, da ihrer Rückführung in den Herkunftstaat gesundheitliche Bedenken entgegenstehen. Sie können zur Verhinderung ihrer Rückführung polizeirechtlich sichergestellt werden.
Rechtsgebiete:	LMEV, BremPolG
Vorschriften:	LMEV § 6 Abs. 3, BremPolG § 23,
Stichworte:	Lebensmitteleinfuhr, Nitrofurane, Veterinärkontrolle, Herkunftstaat, Sicherstellung,
Verfahrensgang:	VG Bremen 8 V 475/03 vom 20.03.2003

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