JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Brandenburg > Verkündungsdatum > 12 / 2004
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO, GG |
| Schlagworte: | Wiederaufnahme eines Verfahrens durch Restitutionsklage, hier: Normenkontrolle einer Jagdsteuersatzung, Anforderungen an die Erhebung einer Restitutionsklage, Zur Statthaftigkeit eines Antrages auf Wiederaufnahme eines Normenkontrollverfahrens, in dem festgestellt wurde, dass die angegriffene Norm nichtig ist |
| Leitsatz: | Die Darlegung eines Sachverhalts in der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, der einen Wiederaufnahmegrund darstellen könnte, wahrt nicht - jedenfalls nicht ohne weiteres - die Frist für eine nach Rechtskraft des Urteils erhobene Restitutionsklage. |
| Volltext: OVG-BRANDENBURG - Beschluss, 2 D 14/02.NE | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, VwVfG Bbg, BSchG |
| Volltext: OVG-BRANDENBURG - Beschluss, 4 B 267/04 | |
"Oberverwaltungsgericht Brandenburg - Entscheidungen 12 / 2004 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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