JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Brandenburg > Verkündungsdatum > 01 / 2004
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | VwGO, AmtsO |
| Schlagworte: | Beschwerde, Kommunalrecht, Vorschlagsrecht einer Fraktion (Stadtverordnetenversammlung einer amtsangehörigen Stadt) hinsichtlich der Wahl der "weiteren Mitglieder" des Amtsausschusses, insoweit kein Anspruch auf Wahl des vorgeschlagenen Vertreters durch die Stadtverordnetenversammlung/Gemeindevertretung |
| Volltext: OVG-BRANDENBURG - Beschluss, 1 B 11/04 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, KAG, BbgWG, GG |
| Schlagworte: | Beschwerde, Das OVG hat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 i.V.m. Satz 1 VwGO nur diejenigen Beschwerdegründe zu prüfen, die innerhalb der Monatsfrist vorgetragen wurden, nach Ablauf dieser Frist erstmals vorgetragene neue - also nicht nur einen fristgerecht vorgetragenen Grund vertiefende - Beschwerdegründe sind nicht zu berücksichtigen, Gewässerunterhaltungsgebühren, Aus § 7 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 4 Sätze 1 und 2 KAG und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ergibt sich kein striktes Gebot der gebührenrechtlichen Leistungs- oder Vorteilsgewährungsproportionalität, Pauschalierung ist aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung möglich, gegen die Einbeziehung von Verwaltungskosten der Gebührenerhebung in die Bemessung einer Abgabe nach § 7 Abs. 1 KAG bestehen bei summarischer Prüfung keine Bedenken, Satzungsvorschriften mit rein ordnungswidrigkeitsrechtlichen Inhalt können im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen einen Gebührenbescheid nicht (inzident) überprüft werden |
| Volltext: OVG-BRANDENBURG - Beschluss, 2 B 296/03 | |
"Oberverwaltungsgericht Brandenburg - Entscheidungen 01 / 2004 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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