JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Brandenburg > Verkündungsdatum > 10 / 2003
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | VwGO, VwVfGBbg, BbgVGG, GKGBbg |
| Schlagworte: | Vorläufiger Rechtsschutz, Beitragsbescheid, Beschwerde des Antragsgegners gegen Anordnung a. W., Zulässigkeit des in der Hauptsache erhobenen Rechtsbehelfs, Prüfungsmaßstab, hier: Versäumung der Widerspruchsfrist, Rechtsbehelfsbelehrung, Bezeichnung der Verwaltungsbehörde (hier "Zweckverband" statt "Verbandsvorsteher des Zweckverbandes"), Anforderungen an Behördenbezeichnung (hier: ausreichende Bezeichnung), Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist (verneint), Stattgabe |
| Leitsatz: | Den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 58 Abs. 1 VwGO an die Bezeichnung der Verwaltungsbehörde kann im Einzelfall auch die alleinige Bezeichnung der Körperschaft genügen, deren Verwaltungsorgan den Bescheid erlassen hat, wenn damit eindeutig und unzweifelhaft die Stelle bezeichnet ist, bei welcher der Rechtsbehelf eingelegt werden muss (hier: "Zweckverband" statt "Verbandsvorsteher des Zweckverbandes"). |
| Volltext: OVG-BRANDENBURG - Beschluss, 2 B 332/02 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, GG, VwGO |
| Schlagworte: | ernstliche Zweifel i. S. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (analog), nicht abschließende Klärung schwieriger Tatsachen- und Rechtsfragen, Nichterhebung von Erschließungsbeiträgen nach der Sonderregelung für die neuen Bundesländer, Gebot sich Gehör zu verschaffen, Akteneinsicht in die dem Gericht vorgelegten Akten |
| Leitsatz: | War eine Erschließungsanlage im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 bereits hergestellt worden, kann nach § 242 Abs. 9 Satz 1 BauGB ein Erschließungsbeitrag auch dann nicht erhoben werden, wenn dieser Anlage später weitere Teile hinzugefügt werden; Aufgabe der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 23. März 2000 - 2 A 226/98 -, Mitt. StGB Bbg 5-6/2000, S. 213 im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18. November 2002 - 9 C 2/02 -, BVerwGE 117, 200. |
| Volltext: OVG-BRANDENBURG - Beschluss, 2 B 75/03 | |
"Oberverwaltungsgericht Brandenburg - Entscheidungen 10 / 2003 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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