JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Brandenburg > Verkündungsdatum > 10 / 2003
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | VwGO, FlHG, AGFlHG, GS 2000, GS 2003 |
| Volltext: OVG-BRANDENBURG - Beschluss, 2 B 93/02 | |
| Rechtsgebiete: | GG, AsylVfG, VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Zu den Darlegungsanforderung bei der Begründung einer Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör, insbesondere Darlegung, dass der Kläger und sein Prozessbebevollmächtigter alle prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (hier: Terminverlegungs- und Vertagungsantrag), welche Ausführungen der Kläger bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch gemacht hätte, die persönliche Anhörung des Asylbewerbers im Asylprozess ist zur Aufklärung von tatsächlichen oder vermeintlichen Unklarheiten bzw. Widersprüchen im Sachvortrag des Asylbewerbers regelmäßig geboten, wenn es entscheidungserheblich auf die Glaubhaftigkeit des Vertrages oder die Glaubwürdigkeit des Asylantragstellers ankommt, Bei einem in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsbeweisantrag wird auf den Anspruch auf Bescheidung durch Gerichtsbeschluss nach § 86 Abs. 2 VwGO verzichtet |
| Volltext: OVG-BRANDENBURG - Beschluss, 2 A 369/02.AZ | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, AuslG, AsylVfG |
| Volltext: OVG-BRANDENBURG - Beschluss, 4 B 329/03 | |
| Rechtsgebiete: | KAG, AO, VwVfG Bbg |
| Schlagworte: | grundsätzliche Verpflichtung der Gemeinden Straßenausbaubeiträge zu erheben, Auslegung von vertraglichen Vereinbarungen über "Freistellungen" von der Beitragserhebung, gesetzeskonforme Auslegung von öffentlich-rechtlichen Verträgen, Festsetzungsverjährung, Ablaufhemmung |
| Leitsatz: | Lässt der Wortlaut einer Vereinbarung in einem öffentlichen-rechtlichen Vertrag mehrere Auslegungsmöglichkeiten zu, ist im Wege der gesetzeskonformen Auslegung zur Vermeidung der Nichtigkeit des Vertrages diejenige Auslegungsmöglichkeit zu wählen, die nicht zur Nichtigkeit der vertraglichen Regelung führt. |
| Volltext: OVG-BRANDENBURG - Beschluss, 2 B 265/03 | |