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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht BrandenburgUrteil vom 23.11.2004, Aktenzeichen: 2 A 269/04 

OVG-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 2 A 269/04

Urteil vom 23.11.2004


Leitsatz:1. Die am 1. Februar 2004 in Kraft getretene Neuregelung des § 2 Abs. 1 Satz 3 KAG i. d. F. des Zweiten Gesetz zur Entlastung der Kommunen von Pflichtigen Aufgaben, nach der in Satzungen über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen anstelle des Beitragssatzes der Gemeindeanteil am veranschlagten Beitragsaufkommen angegeben werden kann, hat wegen fehlender Rückwirkung keine Geltungen für Satzungen, soweit diese sich wegen der endgültigen Herstellung bzw. Beendigung der beitragspflichtigen Ausbaumaßnahme (§ 8 Abs. 2 Satz 1 KAG) vor dem 1. Februar 2004 Rückwirkung beilegen müssen und damit durch rückwirkende Inkraftsetzung auf Zeiträume vor dem 1. Februar 2004 einwirken.

2. Zu den maßgeblichen Merkmalen eines amtlichen Bekanntmachungsblatts i.S. § 1 Abs. 2 BekanntmV, nach denen es - ungeachtet der für ein amtliches Bekanntmachungsblatt nach § 4 BekanntmV (sonst) zu beachtenden Voraussetzungen - von periodischen Druckwerken i.S. des § 1 Abs. 3 Satz 1 BekanntmV abzugrenzen ist, gehört seine Funktion als spezielles Verlautbarungsorgan der Gemeinde für ihre amtlichen Bekanntmachungen (insbesondere zur Veröffentlichung von Ortsrecht) sowie die Verantwortlichkeit der Gemeinde für den Inhalt und das Erscheinen (Herausgeberschaft) des Publikationsorgans jedenfalls für den amtlichen Teil.
Rechtsgebiete:KAG Bbg, GO Bbg, BekanntmV 2000, BekanntmV 1994
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 Satz 1 KAG Bbg, § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG Bbg, § 2 Abs. 1 Satz 3 KAG Bbg, § 8 Abs. 1 KAG Bbg, § 8 Abs. 4 Satz 9 KAG Bbg, § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG Bbg, § 5 Abs. 3 GO Bbg, § 49 Abs. 2 Nr. 5 GO Bbg, § 49 Abs. 4 GO Bbg, § 1 Abs. 2 Nr. 2 BekanntmV 2000, § 1 Abs. 3 Satz 1 BekanntmV 2000, § 4 BekanntmV 2000, § 1 Abs. 2 Satz 2 BekanntmV 1994, § 4 Nr. 2 BekanntmV 1994
Stichworte:Zur Berücksichtigung rückwirkender satzungsrechtlicher Rechtsänderungen, die nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes im Berufungsverfahren eingetreten sind, zur endgültigen Herstellung der Anlage, Abnahme der Baumaßnahme als regelmäßig maßgeblicher Zeitpunkt, beanstandungsgfreie Inbetriebnahme als maßgeblich, wenn Abnahme vertraglich nicht vorgesehen, zur Angabe des Beitragssatzes in Straßenausbaubeitragssatzungen, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gebieten, dass der Gesetzgeber hinreichend klar ersichtlich macht, zu welchem Zeitpunkt ein Gesetz in Kraft treten soll, insbesondere, ob es mit Rückwirkung in Kraft treten soll, authentische Interpretation durch den Gesetzgeber, Erkennbarkeit einer Rückwirkungsanordnung, zur Bekanntmachung von Satzungen: amtliches Bekanntmachungsblatt (Definition und Abgrenzung zum periodischen Druckwerk nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BekanntmV), essentiale eines Amtsblattes, freiheit des Normgebers, bei den Anforderungen an die Form der Bekanntmachung von Satzungsrecht großzügig zu sein, solange er sich im verfassungsrechtlichen Rahmen hält
Verfahrensgang:VG Frankfurt (Oder) 8 K 1399/00 vom 23.04.2004

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OVG-BRANDENBURG – Urteil, 2 A 269/04 vom 23.11.2004

1. Die am 1. Februar 2004 in Kraft getretene Neuregelung des § 2 Abs. 1 Satz 3 KAG i. d. F. des Zweiten Gesetz zur Entlastung der Kommunen von Pflichtigen Aufgaben, nach der in Satzungen über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen anstelle des Beitragssatzes der Gemeindeanteil am veranschlagten Beitragsaufkommen angegeben werden kann, hat wegen fehlender Rückwirkung keine Geltungen für Satzungen, soweit diese sich wegen der endgültigen Herstellung bzw. Beendigung der beitragspflichtigen Ausbaumaßnahme (§ 8 Abs. 2 Satz 1 KAG) vor dem 1. Februar 2004 Rückwirkung beilegen müssen und damit durch rückwirkende Inkraftsetzung auf Zeiträume vor dem 1. Februar 2004 einwirken.

2. Zu den maßgeblichen Merkmalen eines amtlichen Bekanntmachungsblatts i.S. § 1 Abs. 2 BekanntmV, nach denen es - ungeachtet der für ein amtliches Bekanntmachungsblatt nach § 4 BekanntmV (sonst) zu beachtenden Voraussetzungen - von periodischen Druckwerken i.S. des § 1 Abs. 3 Satz 1 BekanntmV abzugrenzen ist, gehört seine Funktion als spezielles Verlautbarungsorgan der Gemeinde für ihre amtlichen Bekanntmachungen (insbesondere zur Veröffentlichung von Ortsrecht) sowie die Verantwortlichkeit der Gemeinde für den Inhalt und das Erscheinen (Herausgeberschaft) des Publikationsorgans jedenfalls für den amtlichen Teil.

OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 4 B 317/04 vom 12.11.2004

1. Im Hinblick auf eine auf einem Friedhof geplante Versammlung bedarf es eines versammlungsrechtlichen Verbots von vornherein nicht bzw. besteht dafür ggf. auch kein Raum, wenn und soweit dafür eine friedhofsrechtliche Ausnahmegenehmigung erforderlich ist (wie Beschluss des Senats vom 14. November 2003 - 4 B 365/03 - Halbe 2003).

2. Mit der auf den Inhalt der erwarteten Meinungsäußerungen abstellenden Begründung, eine Versammlung stelle ein massives Hervorrufen der Erinnung an Aufmärsche der Nationalsozialisten und deswegen eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung i.S.v. § 15 Abs. 1 VersG dar, darf eine Versammlung mit Rücksicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) grundsätzlich nicht verboten werden (wie zuletzt BVerfG vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 - DVBl. 2004, 1230).

3. Etwaigen Verunreinigungen von öffentlichen Wegen und Plätzen, die als Folge einer Versammlung zu befürchten sind, kann mit Blick auf Art. 8 Abs. 1 GG nicht durch Beschränkungen der Versammlung selbst begegnet werden (hier: Aufstellen von Toilettenhäuschen/Verbot der Mitnahme von Kränzen).

OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 4 A 637/03.Z vom 08.11.2004

Die staatliche Anerkennung von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen ist zu widerrufen, wenn die Beratungsstellen - ggf. auf Weisung ihres Trägers - nicht mehr bereit sind, Beratungsbescheinigungen nach § 7 SchKG auszustellen.

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