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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht BrandenburgUrteil vom 19.05.2004, Aktenzeichen: 1 A 707/01 

OVG-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 1 A 707/01

Urteil vom 19.05.2004


Leitsatz:§ 3 Abs. 1 der Landkreisordnung für das Land Brandenburg begründet keinen über die im jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetz bereitgestellten Mittel hinausgehenden Anspruch gegen das Land auf Erstattung aller Kosten im Sinne einer "Spitzabrechnung" für die Wahrnehmung übertragener Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung.
Rechtsgebiete:GG, VwGO, GVG, LV, GO, GFG 1995, BbgWG
Vorschriften:§ GG Art. 100 Abs. 1 Satz 1, § GG Art. 101, § GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2, § GG Art. 106 Abs. 3 Satz 3, § GG Art. 109 Abs. 3, § 40 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 2 VwGO, § 43 Abs. 1 VwGO, § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 17 a Abs. 5 GVG, § LV Art. 97 Abs. 1, § LV Art. 97 Abs. 3 a. F., § 3 Abs. 1 LKrO, § 3 Abs. 3 LKrO, § 4 Abs. 1 GO, § 21 GFG 1995, § 124 Abs. 1 Nr. 3 BbgWG, § 124 Abs. 2 BbgWG, § 154 Abs. 2 BbgWG
Stichworte:Kommunalrecht, Berufung, Feststellungsklage, Überprüfung der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs in Abgrenzung zu einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit im Berufungsverfahren, Zur Subsidiarität bei Feststellungsklagen gegen den Staat, Kostenerstattung für übertragene Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung (hier: nach dem Brandenburgischen Wassergesetz), Bereitstellung der Mittel ausschließlich im Gemeindefinanzierungsgesetz, Keine Verpflichtung zur "Spitzabrechnung" auch bei strikter Konnexität, Begrenzung eines einfach-gesetzlichen Erstattungsanspruchs (hier: aus § 3 Abs. 1 LKrO) durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, lex-posterior-Regel
Verfahrensgang:VG Potsdam 3 K 2328/96 vom 12.06.2001

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OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 2 A 177/02.Z vom 06.05.2004

1. Der Kostenersatzanspruch für Grundstücksanschlusskosten ruht mit seiner Entstehung als öffentliche Last auf dem angeschlossenen Grundstück.

2. Bei einer Anfechtungsklage gegen einen Duldungsbescheid wegen eines Grundstücksanschlusskostenersatzanspruchs ist die Entstehung der öffentlichen Last zu prüfen (wie 2 A 178/02.Z für Wasserversorgungsbeitrag).

OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 2 A 178/02.Z vom 06.05.2004

Zum Prüfungsumfang einer Anfechtungsklage gegen einen Duldungsbescheid wegen eines Anschlussbeitrages gehört die Frage, ob der Beitrag als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht, in das die Vollstreckung geduldet werden soll. Die Prüfung schließt die Gültigkeit der Voraussetzungen für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht ein, insbesondere die Gültigkeit der Beitragssatzung.
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