OVG-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 2 D 24/02.NE

Urteil vom 19.02.2003


Rechtsgebiete:AbfKlärV, GebG Bbg, GebO MULR, BbgWG, BbgVwGG, VwGO, KrW-/AbfG, AbfG, WHG
Vorschriften:§ 3 AbfKlärV, § 3 Abs. 7 AbfKlärV, § 4 AbfKlärV, § 7 AbfKlärV, § 7 Abs. 1 AbfKlärV, § 7 Abs. 2 AbfKlärV, § 1 GebG Bbg, § 1 Abs. 1 Nr. 1 GebG Bbg, § 2 GebG Bbg, § 2 Abs. 1 GebG Bbg, § 2 Abs. 2 GebG Bbg, § 3 GebG Bbg, § 8 GebG Bbg, § 8 Abs. 1 Nr. 4 GebG Bbg, § 8 Abs. 2 GebG Bbg, § 11 Abs. 1 GebG Bbg, § 13 GebG Bbg, § 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG Bbg, § 1 GebO MULR, § 1 Ans. 2 GebO MULR, § 3 GebO MULR, § 66 BbgWG, § 66 Abs. 1 Satz 1 BbgWG, § 66 Abs. 3 BbgWG, § 4 Abs. 1 BbgVwGG, § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, § 5 Abs. 2 KrW-/AbfG, § 8 KrW-/AbfG, § 11 Abs. 1 KrW-/AbfG, § 15 Abs. 2 AbfG, § 18 a Abs. 2 Satz 3 WHG

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OVG-BRANDENBURG – Urteil, 4 A 40/00 vom 13.02.2003

1. Eine Kreuzungsvereinbarung oder eine Anordnung im Kreuzungsrechtsverfahren ist weder Sachurteilsvoraussetzung für eine Leistungsklage auf Vorteilsausgleich nach § 12 Nr. 1 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes noch materielle Voraussetzung für das Entstehen eines solchen Anspruchs.

2. Das sog. Gemeindeprivileg des Eisenbahnkreuzungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung (§ 19 Abs. 1 Satz 3 EKrG a. F.) war für die Gemeinden in den neuen Bundesländern ohne Bedeutung, weil die bahnseitigen Sondererhaltungslasten, die mit dieser Vorschrift für eine Übergangszeit aufrechterhalten werden sollten, nach DDR-Recht bereits vor Inkrafttreten des Eisenbahnkreuzungsgesetzes in den neuen Ländern erloschen waren.

3. Der Begriff der Erforderlichkeit einer Kreuzungsmaßnahme für die Sicherheit oder Abwicklung des Verkehrs im Sinne des § 3 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der vollen verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterliegt. Dies gilt unabhängig davon, ob für die Kreuzungsänderung eine Planfeststellung durchgeführt worden ist oder nach dem maßgeblichen Fachplanungsrecht hierauf verzichtet werden konnte.

OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 1 B 411/02 vom 10.02.2003

1. Die Bestimmung des § 9 Abs. 3 Satz 5 GO, wonach das Ministerium des Innern die Genehmigung des Zusammenschlusses (von Gemeinden durch Gebietsänderungsvertrag) insbesondere dann versagen kann, wenn durch den Zusammenschluss die Verwaltungskraft eines Amtes gefährdet würde, dient allein dem öffentlichen Interesse an der Sicherstellung funktionsfähiger Verwaltungsstrukturen auf gemeindlicher Ebene und nicht auch dem Individualinteresse des jeweiligen Amtes und der diesem (weiterhin) angehörigen Gemeinden.

2. Die der Bildung der Ämter zugrunde liegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen (§ 1 Abs. 3 AmtsO) stehen aufgrund der Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 AmtsO unter dem Vorbehalt einer Änderung durch Gemeindezusammenschlüsse nach § 9 Abs. 3 GO, welche ohne Zustimmung der übrigen amtsangehörigen Gemeinden möglich sind. Dieser Vorrang von Gemeindezusammenschlüssen gegenüber dem Mitgliederbestand von Ämtern schließt das Bestehen eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf "Vertragstreue" hinsichtlich des Fortbestandes des Amtes aus.

OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 4 B 196/02 vom 27.11.2002

Im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe führt der aus einer leichten geistigen Behinderung resultierende Integrationsbedarf nur ausnahmsweise zu einem Anspruch auf Leistungsgewährung in Form der Unterbringung in einer stationären Einrichtung.

Bei Bestimmung der richtigen Form der Eingliederungshilfe ist ein geistig leicht behinderter Jugendlicher nach seinem Entwicklungsstand anzuhören und zu beteiligen.
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