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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht BrandenburgUrteil vom 11.08.2004, Aktenzeichen: 8 D 39/01.G 

OVG-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 8 D 39/01.G

Urteil vom 11.08.2004


Rechtsgebiete:FlurbG, EGBGB, LwAnpG, GBO, LPGG-59, LPGG-82, VwGO
Vorschriften:§ 12 FlurbG, § 12 Abs. 1 FlurbG, § 12 Abs. 1 Satz 1 FlurbG, § 12 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, § 13 FlurbG, § 14 FlurbG, § 27 FlurbG, § 28 FlurbG, § 29 FlurbG, § 30 FlurbG, § 31 FlurbG, § 32 FlurbG, § 33 FlurbG, § 44 Abs. 1 FlurbG, § 147 Abs. 1 FlurbG, § 147 Abs. 4 FlurbG, § 2 a Abs. 1 b EGBGB Art. 233, § 2 b EGBGB Art. 233, § 2 b EGBGB Art. 233, § 2 b Abs. 1 Satz 1 EGBGB Art. 233, § 2 b Abs. 2 Satz 1 (2. Alt.) EGBGB Art. 233, § 2 b Abs. 3 EGBGB Art. 233, § 57 LwAnpG, § 60 LwAnpG, § 63 Abs. 2 LwAnpG, § 64 LwAnpG, § 29 GBO, § 8 Abs. 1 LPGG-59, § 10 Abs. 1 LPGG-59, § 10 Abs. 1 lit. d LPGG-59, § 13 LPGG-59, § 13 Abs. 2 LPGG-59, § 27 LPGG-82, § 154 Abs. 1 VwGO

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Weitere Entscheidungen vom OVG-BRANDENBURG

OVG-BRANDENBURG – Urteil, 3a A 764/01 vom 10.08.2004

1. Das Vorhandensein baulicher Anlagen steht der Einbeziehung eines Geländes in ein Landschaftsschutzgebiet zwar nicht grundsätzlich entgegen; die Bebauung darf jedoch nicht so dicht und verfestigt sein, dass sie der - insoweit besonders zu prüfenden - Schutzwürdigkeit des Gebiets entgegensteht.

2. Die Einbeziehung von Grundstücken, die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen, in eine Landschaftsschutzverordnung ist abwägungsfehlerhaft, wenn den betroffenen Grundstücken die Bebaubarkeit durch landschaftsschutzrechtliche Verbote und Genehmigungsvorbehalte im Ergebnis entschädigungslos entzogen wird.

OVG-BRANDENBURG – Urteil, 3a A 207/02 vom 10.08.2004

Das berechtigte Interesse an der Feststellung, dass es für ein bestimmtes Vorhaben keiner behördlichen Erlaubnis bedarf, entfällt, wenn das Vorhaben aus rechtlichen Gründen offensichtlich nicht realisiert werden kann. Dies ist der Fall, wenn das Vorhaben in einem anderen Genehmigungsverfahren bereits bestandskräftig abgelehnt worden ist oder jedenfalls offensichtlich nicht genehmigungsfähig ist; bloße Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit oder an der wirtschaftlichen Realisierbarkeit des Vorhabens reichen demgegenüber nicht aus.

OVG-BRANDENBURG – Urteil, 2 D 2/02.NE vom 14.07.2004

1. Das Rechtsschutzinteresse für die Normenkontrolle einer Abgabensatzung, die vor der Entscheidung des Verfahrens mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird, bleibt nicht allein deshalb bestehen, weil die Abgaben aus bestandskräftigen, nach der vormaligen Satzungslage zu beurteilenden Bescheiden noch nicht beigetrieben sind; sind die Bescheide fristgerecht angefochten oder noch anfechtbar, bleibt das Rechtsschutzinteresse bestehen.

2. Wird in einer Satzung eine Rechtsvorschrift geändert, beginnt die Zwei-Jahres-Frist innerhalb der ein Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu stellen ist, grundsätzlich nur für die geänderte Rechtsvorschrift neu zu laufen und nicht auch für die in ihrem Wortlaut unverändert gebliebenen Satzungsvorschriften. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt dann, wenn die im Text unverändert gebliebenen Vorschriften der Satzung in Folge der geänderten Rechtsvorschriften für den Betroffenen materiell einen neuen Gehalt - insbesondere eine neue belastende Wirkung - erhalten haben.

3. Wegen der aus § 14 Abs. 2 Satz 3 ZwVerbStabG folgenden Tatbestandswirkung des Feststellungsbescheides der Aufsichtsbehörde zur Existenz und damit auch zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Zweckverbandes berührt eine nach Erlass des Bescheides vorgenommene etwa rechtswidrige und damit nichtige Änderung des Umlagemaßstabes nicht die aus der Aufgabenübertragung folgende Satzungskompetenz des Verbandes.

4. Ein nach dem Rechtsstaatsprinzip ausgestaltetes Bekanntmachungsverfahren setzt voraus, dass die Rechtsnorm nicht mit einem anderen als dem vom Normgeber gewollten Inhalt veröffentlicht wird.
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