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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht BrandenburgUrteil vom 11.02.2004, Aktenzeichen: 2 A 680/03 

OVG-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 2 A 680/03

Urteil vom 11.02.2004


Leitsatz:Der Zinsanspruch nach § 49 a Abs. 4 VwVfG Bbg wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Zuwendung verjährte nicht in entsprechender Anwendung des § 197 a.F. BGB in vier Jahren, sondern unterlag entsprechend § 195 a.F. BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von dreißig Jahren.
Rechtsgebiete:VwVfG Bbg, LHO 1991, ANBest-G, BGB, EGBGB
Vorschriften:§ 49 a Abs. 4 VwVfG Bbg, § 49 Abs. 3 VwVfG Bbg, § 117 Abs. 3 Satz 1 LHO 1991, § 117 Abs. 3 Satz 4 LHO 1991, § ANBest-G Ziff. 1.44, § ANBest-G Ziff. 9.5, § 197 a.F. BGB, § 195 a.F. BGB, § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB Art. 229, § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB Art. 229
Stichworte:Zinsforderung wegen nicht alsbaldiger Verwendung von Fördermitteln, Auslegung des Begriffs "alsbald" in § 49 a Abs. 4 VwVfG, bestandskräftige Festsetzung einer Frist von zwei Monaten für die Mittelverwendung unabhängig davon, ob ausdrücklich zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids erklärte Nebenbestimmungen diesem beige fügt waren, einer Gemeinde als Zuwendungsempfängerin ist es zuzumuten, sich Kenntnis von in Bezug genommenen Nebenbestimmungen zu verschaffen, - Mittelverwendung mehr als fünf Monate nach Auszahlung, Verjährung, entsprechende Anwendbarkeit der §§ 195 ff. BGB, Zinsanspruch nach § 49 a Abs. 4 VwVfG Bbg verjährte nicht in entsprechender Anwendung des § 197 a.F. BGB nach vier Jahren
Verfahrensgang:VG Potsdam 3 K 2593/02 vom 20.05.2003

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2. Die Prognoseentscheidung beruht auf einer unzutreffenden Annahme, wenn die Behörde die Teilnahme eines Dritten am Krankentransport unter Hinweis auf eine bereits bedarfsgerechte Ausgestaltung des Rettungsdienstes ablehnt, obwohl die maßgebliche Hilfsfrist für die Notfallrettung (im Land Brandenburg: 15 Minuten) nur unzureichend eingehalten werden kann, weil Rettungswagen auch für Krankentransporte eingesetzt werden und in dieser Zeit für Notfallrettungen nicht zur Verfügung stehen.

3. Soweit ein Bedarf an Krankentransporten besteht, der durch eine Auslastung der Rettungswagen nicht gedeckt werden kann, ohne zu einer Überschreitung der Hilfsfristen in der Notfallrettung zu führen, muss der Träger des Rettungsdienstes prüfen, ob dieser Teil der Krankentransporte an Dritte übertragen werden kann. Die dabei notwendige Beurteilung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Beteiligung Dritter erfordert eine Kostenermittlung, bei der die Aufwendungen im Falle der Wahrnehmung durch eigene Kräfte verglichen werden müssen mit den durch Ausschreibung zu ermittelnden Kosten, die durch die Einschaltung eines Dritten entstehen würden.
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