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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht BrandenburgBeschluss vom 28.08.2002, Aktenzeichen: 1 B 198/02 

OVG-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 1 B 198/02

Beschluss vom 28.08.2002


Rechtsgebiete:BbgSchulG, Grundschulverordnung
Vorschriften:§ 19 Abs. 3 Satz 3 BbgSchulG, § 102 BbgSchulG, § 103 BbgSchulG, § 104 BbgSchulG, § 106 Abs. 4 Satz 3 BbgSchulG, § 106 Abs. 4 Satz 4 BbgSchulG, § 3 Abs. 4 Nr. 3 Grundschulverordnung, § 3 Abs. 5 Grundschulverordnung, § 4 Grundschulverordnung
Stichworte:Schulrecht, jahrgangsstufenübergreifende Klassenbildung (insbesondere: diesbezüglicher Entscheidungsspielraum des staatlichen Schulamtes), Beschwerde
Verfahrensgang:VG Cottbus 2 L 371/02 vom 06.08.2002

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OVG-BRANDENBURG – Urteil, 2 D 46/99.NE vom 27.03.2002

1. Auf der Grundlage des § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG 1999 ist es zulässig, für die Entstehung der Grundgebühr bei (dezentraler) Entsorgung von Fäkalgruben und Kleinkläranlagen - im Sinne einer Inanspruchnahme der Vorhalteleistungen - an die Abwassereinleitung in die Grubenentwässerungsanlage anzuknüpfen, wenn für die öffentliche Fäkalienentsorgungseinrichtung Anschlusszwang besteht und diesem Zwang jedenfalls auch ein Recht zur Inanspruchnahme der Einrichtung korrespondiert; unbeachtlich ist, ob im selben Leistungszeitraum, für den die Grundgebühr erhoben wird, eine Leerung der Grubenentwässerungsanlage erfolgt und eine Arbeitsgebühr anfällt.

2. Allein die betriebsfertige Herstellung einer Grubenentwässerungsanlage - ohne deren Nutzung - ist nicht geeignet, einen Anschlusszwang an die dezentrale Fäkalienentsorgungseinrichtung auszulösen.

3. Nach § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG 1999 dürfen Grundgebühren nicht nur nach dem Maß der Inanspruchnahme von Vorhalteleistungen, sondern auch einem Maßstab nach den wirklich oder wahrscheinlich verursachten Kosten des Leistungsbezuges sowie seinem Wert für den Gebührenpflichtigen bemessen werden.

4. Die Vorschriften der Sätze 1 und 2 des § 6 Abs. 3 KAG 1999 enthalten keine verfahrensrechtlichen Vorschriften in dem Sinne, dass der Kalkulationsvorgang als solcher (Aufstellung und Beschluss einer Gebührenkalkulation) zum notwendigen Teil des Satzungsgebungsverfahrens gemacht worden und alle zwei Jahre eine neue Kalkulation durchzuführen und zu beschließen wäre. Nach wie vor ist auch für Einrichtungen und Anlagen i. S. v. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG maßgeblich, ob der Gebührensatz sich aus prognostischer Sicht im Zeitpunkt des Satzungserlasses bzw. bei Beginn der interessierenden Leistungs- bzw. Kalkulationsperiode im Ergebnis rechtfertigt (Fortsetzung der Rechtsprechung wie zu § 6 KAG a. F., Urteil des Senas vom 6.11.1997-2D32/96.NE-).

5. § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG 1999 ist eine materiell-rechtliche Bestimmung, die - unbeschadet der früheren bzw. Rechtslage für Einrichtungen und Anlagen, die nicht unter § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG fallen - die Möglichkeit eröffnet, abweichend von dem betriebswirtschaftlichen Grundsatz, dass sich Leistungs- und Kostenkalkulationsperiode decken müssen, den Gebührensatz für einen Zeitraum von (maximal) zwei Jahre zu kalkulieren, auch wenn die Leistungsperiode kürzer ist.

6. Eine Bindung an den nach § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG 1999 einmal gewählten Zeitraum besteht nicht; es kann insbesondere ohne weiteres von einer Zwei- auf eine Einjahreskalkulation gewechselt werden und umgekehrt.

7. Macht der Satzungsgeber für bestimmte Leistungszeiträume von der Möglichkeit einer Durchschnittskalkulation i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG keinen Gebrauch, bleibt es bei dem Grundsatz, dass Leistungs- und Kalkulationsperiode sich decken müssen.

8. Kostenüberschreitungen bei der Gebührenkalkulation sind im Sinne des Kostenüberschreitungsverbotes des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG nur beachtlich, wenn die Verletzung des Verbots gröblich oder erheblich ist. Gröblich ist die Verletzung, wenn sie subjektiv oder objektiv willkürlich ist. Erheblich ist der Verstoß, wenn er allein wegen der Höhe der Kostenüberschreitung nicht mehr hinnehmbar ist; es bleibt offen, ob es eine vom Einzelfall unabhängige Bagatellgrenze für die Unbeachtlichkeit einer Kostenüberschreitung gibt.

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