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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht BrandenburgBeschluss vom 27.10.2004, Aktenzeichen: 2 A 314/04.Z 

OVG-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 2 A 314/04.Z

Beschluss vom 27.10.2004


Rechtsgebiete:VwGO, GKG Bbg, ZwVerbStabG, GG
Vorschriften:§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 8 Abs. 4 GKG Bbg, § 9 Abs. 2 Nr. 6 GKG Bbg, § 9 Abs. 1 ZwVerbStabG, § 9 Abs. 3 ZwVerbStabG, § GG Art. 3 Abs. 1
Stichworte:Antrag auf Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, hier: fehlende Klärungsbedürftigkeit und Entscheidungserheblichkeit, Zur öffentlichen Bekanntmachung einer Gebührensatzung eines Zweckverbandes, dessen verbandsangehörige Gemeinden in verschiedenen Landkreisen liegen, Öffentliche Bekanntmachung als integraler Bestandteil des förmlichen Satzungsgebungsverfahrens und Geltungsbedingung der Satzung, Allgemeine Grundsätze der Teilbarkeit von Normen, hier: keine Anwendbarkeit auf formelle Fehler bei der öffentlichen Bekanntmachung von Satzungen
Verfahrensgang:VG Frankfurt (Oder) 1 K 2346/96 vom 23.06.2004

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