OVG-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 2 B 292/02

Beschluss vom 24.04.2003


Leitsatz:1. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen Abgabenbescheide gilt eine Vermutung für die Gültigkeit zugrunde liegenden Satzungsrechts. Sich aufdrängende Mängel einer Satzung können jedoch ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides begründen (Fortführung der st. Rechtsprechung des Senats).

2. Eine Bemessungsregelung, die einen zulässigen Flächenmaßstab so modifiziert, dass je Quadratmeter Fläche unterschiedliche Gebührensätze erhoben werden und im Rahmen von § 7 KAG zu einer Überschreitung des umzulegenden Betrages führt, verstößt gegen die sich aus § 6 Abs. 4 S. 1 und 2 ergebenden Grundsätze für Maßstabsregelungen und gegen das Gleichbehandlungsgebot.

3. Die Erlassbehörde eines Bescheides ist in Fällen, in denen der Bürgermeister einer amtsangehörigen Gemeinde die Aufgaben des Amtsdirektors hat, mit der Bezeichnung "Amt ... - Der Bürgermeister" auch ohne Zusatz "als Amtsdirektor" zutreffend angegeben.
Rechtsgebiete:GG, VwGO, KAG, BbgWG, GO
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § 80 Abs. 5 VwGO, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG, § 6 Abs. 2 KAG, § 6 Abs. 4 Satz 1 KAG, § 6 Abs. 4 Satz 2 KAG, § 6 Abs. 4 Satz 7 KAG, § 80 Abs. 1 BbgWG, § 80 Abs. 2 BbgWG, § 2 Abs. 2 AmtsO, § 10 AmtsO, § 61 Abs. 2 GO
Stichworte:Umlage von Verbandslasten für Gewässerunterhaltung, vorläufiger Rechtsschutz gegen Gebührenbescheid, Prüfungsmaßstab, sich aufdrängender Satzungsfehler, hier: systemwidrige Bemessungsregelung, die zu Ungleichbehandlung und Umlageüberdeckung führt, Flächenmaßstab, Bildung von Flächenintervallen zur Staffelung der Gebühr, Geltung von § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG (Veranschlagungsmaxime und Kostenüberschreitungsverbot) im Rahmen der Gebührenerhebung nach § 7 KAG, Zulässigkeit der Prognose der umzulegenden Beiträge bzw. Umlage (offengelassen), Zulässigkeit von Einbeziehung der Verwaltungskosten für die Gebührenerhebung auf Grundlage von § 6 Abs. 2 KAG (keine ernstlichen Zweifel), Behördenbezeichnung "Der Bürgermeister" bei Handeln als Amtsdirektor (unschädlich), Stattgabe
Verfahrensgang:VG Frankfurt (Oder) 5 L 578/02 vom 13.09.2002

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Wenn eine Behörde dem Gericht Verwaltungsvorgänge vorlegt und zugleich deren Geheimhaltungsbedürftigkeit zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter (hier: Leib und Leben eines Dritten) geltend macht, darf das Verwaltungsgericht im Falle eines Akteneinsichtsgesuchs eines Verfahrensbeteiligten weder selbst eine Entscheidung entsprechend § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO treffen noch ohne weiteres Akteneinsicht gewähren. Vielmehr sind die Verwaltungsvorgänge in einem solchen Fall an die Behörde zurückzugeben, um eine Entscheidung in dem nach § 99 VwGO hierfür vorgesehenen Verfahren zu ermöglichen.

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1. Die Bestimmung des § 9 Abs. 3 Satz 5 GO, wonach das Ministerium des Innern die Genehmigung des Zusammenschlusses (von Gemeinden durch Gebietsänderungsvertrag) insbesondere dann versagen kann, wenn durch den Zusammenschluss die Verwaltungskraft eines Amtes gefährdet würde, dient allein dem öffentlichen Interesse an der Sicherstellung funktionsfähiger Verwaltungsstrukturen auf gemeindlicher Ebene und nicht auch dem Individualinteresse des jeweiligen Amtes und der diesem (weiterhin) angehörigen Gemeinden.

2. Die der Bildung der Ämter zugrunde liegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen (§ 1 Abs. 3 AmtsO) stehen aufgrund der Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 AmtsO unter dem Vorbehalt einer Änderung durch Gemeindezusammenschlüsse nach § 9 Abs. 3 GO, welche ohne Zustimmung der übrigen amtsangehörigen Gemeinden möglich sind. Dieser Vorrang von Gemeindezusammenschlüssen gegenüber dem Mitgliederbestand von Ämtern schließt das Bestehen eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf "Vertragstreue" hinsichtlich des Fortbestandes des Amtes aus.
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