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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht BrandenburgBeschluss vom 23.10.2002, Aktenzeichen: 1 A 147/02.Z 

OVG-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 1 A 147/02.Z

Beschluss vom 23.10.2002


Leitsatz:Das Amtsblatt für Brandenburg und der als Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg erscheinende Amtliche Anzeiger sind nach dem äußeren Erscheinungsbild selbständige Publikationsorgane. Der gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachung der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Land Brandenburg im "Amtsblatt für Brandenburg" (§ 18 Abs. 3 Satz 1 BbgRAVG) wird daher nach Maßgabe der rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen durch eine Veröffentlichung der Satzung im Amtlichen Anzeiger nicht Genüge getan.
Rechtsgebiete:VwGO, BbgRAVG
Vorschriften:§ 124 a Abs. 4 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 18 Abs. 3 Satz 1 BbgRAVG
Stichworte:Antrag auf Zulassung der Berufung, Recht der freien Berufe: Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Land Brandenburg (Befreiung von Mitgliedschaft und Beitragspflicht), Verkündung von Rechtsnormen, deren Bekanntmachung im "Amtsblatt für Brandenburg" gesetzlich vorgeschrieben ist, im "Amtlichen Anzeiger" (im Anschluss an die Rechtsprechung des 3. Senats, Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 3 D 81/OO.NE -), keine ordnungsgemäße Bekanntmachung der "Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Land Brandenburg"
Verfahrensgang:VG Cottbus 2 K 1653/99 vom 08.03.2002

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Weitere Entscheidungen vom OVG-BRANDENBURG

OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 1 A 147/02.Z vom 23.10.2002

Das Amtsblatt für Brandenburg und der als Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg erscheinende Amtliche Anzeiger sind nach dem äußeren Erscheinungsbild selbständige Publikationsorgane. Der gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachung der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Land Brandenburg im "Amtsblatt für Brandenburg" (§ 18 Abs. 3 Satz 1 BbgRAVG) wird daher nach Maßgabe der rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen durch eine Veröffentlichung der Satzung im Amtlichen Anzeiger nicht Genüge getan.

OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 3 D 81/00.NE vom 09.10.2002

1. Die Auslegung einer gesetzlichen Bekanntmachungsvorschrift und die Subsumtion eines Sachverhalts unter diese Vorschrift müssen dem Umstand Rechnung tragen, dass die Verkündung förmlich gesetzter Rechtsnormen bereits verfassungsrechtlich, durch das Rechtsstaatsprinzip, geboten ist. Dieses beinhaltet, dass - auch mit dem Veröffentlichungswesen des Landes nicht vertraute - Betroffene sich verlässlich Kenntnis von dem Inhalt der Rechtsnorm verschaffen können und diese Möglichkeit nicht in unzumutbarer Weise erschwert wird.

2. Die Veröffentlichung einer Rechtsnorm in einem als Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg erscheinenden Amtlichen Anzeiger genügt den rechtsstaatlichen Anforderungen (unter Berücksichtigung der konkreten Erscheinungsbedingungen) grundsätzlich nicht, wenn das Gesetz eine Veröffentlichung "im Amtsblatt des Landes Brandenburg" vorsieht.

OVG-BRANDENBURG – Urteil, 2 D 46/99.NE vom 27.03.2002

1. Auf der Grundlage des § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG 1999 ist es zulässig, für die Entstehung der Grundgebühr bei (dezentraler) Entsorgung von Fäkalgruben und Kleinkläranlagen - im Sinne einer Inanspruchnahme der Vorhalteleistungen - an die Abwassereinleitung in die Grubenentwässerungsanlage anzuknüpfen, wenn für die öffentliche Fäkalienentsorgungseinrichtung Anschlusszwang besteht und diesem Zwang jedenfalls auch ein Recht zur Inanspruchnahme der Einrichtung korrespondiert; unbeachtlich ist, ob im selben Leistungszeitraum, für den die Grundgebühr erhoben wird, eine Leerung der Grubenentwässerungsanlage erfolgt und eine Arbeitsgebühr anfällt.

2. Allein die betriebsfertige Herstellung einer Grubenentwässerungsanlage - ohne deren Nutzung - ist nicht geeignet, einen Anschlusszwang an die dezentrale Fäkalienentsorgungseinrichtung auszulösen.

3. Nach § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG 1999 dürfen Grundgebühren nicht nur nach dem Maß der Inanspruchnahme von Vorhalteleistungen, sondern auch einem Maßstab nach den wirklich oder wahrscheinlich verursachten Kosten des Leistungsbezuges sowie seinem Wert für den Gebührenpflichtigen bemessen werden.

4. Die Vorschriften der Sätze 1 und 2 des § 6 Abs. 3 KAG 1999 enthalten keine verfahrensrechtlichen Vorschriften in dem Sinne, dass der Kalkulationsvorgang als solcher (Aufstellung und Beschluss einer Gebührenkalkulation) zum notwendigen Teil des Satzungsgebungsverfahrens gemacht worden und alle zwei Jahre eine neue Kalkulation durchzuführen und zu beschließen wäre. Nach wie vor ist auch für Einrichtungen und Anlagen i. S. v. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG maßgeblich, ob der Gebührensatz sich aus prognostischer Sicht im Zeitpunkt des Satzungserlasses bzw. bei Beginn der interessierenden Leistungs- bzw. Kalkulationsperiode im Ergebnis rechtfertigt (Fortsetzung der Rechtsprechung wie zu § 6 KAG a. F., Urteil des Senas vom 6.11.1997-2D32/96.NE-).

5. § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG 1999 ist eine materiell-rechtliche Bestimmung, die - unbeschadet der früheren bzw. Rechtslage für Einrichtungen und Anlagen, die nicht unter § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG fallen - die Möglichkeit eröffnet, abweichend von dem betriebswirtschaftlichen Grundsatz, dass sich Leistungs- und Kostenkalkulationsperiode decken müssen, den Gebührensatz für einen Zeitraum von (maximal) zwei Jahre zu kalkulieren, auch wenn die Leistungsperiode kürzer ist.

6. Eine Bindung an den nach § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG 1999 einmal gewählten Zeitraum besteht nicht; es kann insbesondere ohne weiteres von einer Zwei- auf eine Einjahreskalkulation gewechselt werden und umgekehrt.

7. Macht der Satzungsgeber für bestimmte Leistungszeiträume von der Möglichkeit einer Durchschnittskalkulation i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG keinen Gebrauch, bleibt es bei dem Grundsatz, dass Leistungs- und Kalkulationsperiode sich decken müssen.

8. Kostenüberschreitungen bei der Gebührenkalkulation sind im Sinne des Kostenüberschreitungsverbotes des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG nur beachtlich, wenn die Verletzung des Verbots gröblich oder erheblich ist. Gröblich ist die Verletzung, wenn sie subjektiv oder objektiv willkürlich ist. Erheblich ist der Verstoß, wenn er allein wegen der Höhe der Kostenüberschreitung nicht mehr hinnehmbar ist; es bleibt offen, ob es eine vom Einzelfall unabhängige Bagatellgrenze für die Unbeachtlichkeit einer Kostenüberschreitung gibt.

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