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JuraForum.deUrteileOVG-BRANDENBURGBeschluss vom 23.10.2002, Aktenzeichen: 1 A 147/02.Z 

OVG-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 1 A 147/02.Z

Beschluss vom 23.10.2002


Leitsatz:Das Amtsblatt für Brandenburg und der als Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg erscheinende Amtliche Anzeiger sind nach dem äußeren Erscheinungsbild selbständige Publikationsorgane. Der gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachung der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Land Brandenburg im "Amtsblatt für Brandenburg" (§ 18 Abs. 3 Satz 1 BbgRAVG) wird daher nach Maßgabe der rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung von Rechtsnormen durch eine Veröffentlichung der Satzung im Amtlichen Anzeiger nicht Genüge getan.
Rechtsgebiete:VwGO, BbgRAVG
Vorschriften:§ 124 a Abs. 4 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 18 Abs. 3 Satz 1 BbgRAVG
Stichworte:Antrag auf Zulassung der Berufung, Recht der freien Berufe: Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Land Brandenburg (Befreiung von Mitgliedschaft und Beitragspflicht), Verkündung von Rechtsnormen, deren Bekanntmachung im "Amtsblatt für Brandenburg" gesetzlich vorgeschrieben ist, im "Amtlichen Anzeiger" (im Anschluss an die Rechtsprechung des 3. Senats, Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 3 D 81/OO.NE -), keine ordnungsgemäße Bekanntmachung der "Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Land Brandenburg"
Verfahrensgang:VG Cottbus 2 K 1653/99 vom 08.03.2002

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