JuraForum.de > Urteile > OVG-BRANDENBURG > Beschluss vom 06.04.2005, Aktenzeichen: 5 B 53/04

OVG-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 5 B 53/04

Beschluss vom 06.04.2005

Leitsatz:	Die Anhörungsrüge (§ 152 a Abs. 1 Nr. 2 VwGO) ist grundsätzlich auf Verfahrensverstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) begrenzt; eine erweiternde Anwendung auf geltend gemachte Verletzungen des Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) scheidet aus.
Rechtsgebiete:	GG, VwGO, BbgDSchG
Vorschriften:	GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 103 Abs. 1, VwGO § 152 a Abs. 1 Satz 1, VwGO § 152 Abs. 2, VwGO § 161 Abs. 2, BbgDSchG § 25 Abs. 2,
Stichworte:	Anhörungsrüge, Anspruch auf rechtliches Gehör, Nichtberücksichtigung von Vortrag eines Beteiligten, das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör gewährleistet nicht, dass eine Entscheidung frei von jeglichen einfach-rechtlichen (materiellen) Rechtsfehlern ergeht, sondern will sicherstellen, dass die Ent- scheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die gerade ihren Grund in der unterlasse nen Kenntnisnahme oder der Nichtberücksichtigung des Sachvortrages der Beteiligten haben, zur Zulässigkeit der Gegenvorstellung neben der Anhörungsrüge insbesondere in Fällen, in denen die Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in Form des Willkürverbotes bzw. "greifbare Gesetzwidrigkeiten" gerügt werden,
Verfahrensgang:	VG Cottbus 3 L 925/03

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