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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht BrandenburgBeschluss vom 05.05.2004, Aktenzeichen: 2 A 805/01.Z 

OVG-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 2 A 805/01.Z

Beschluss vom 05.05.2004


Leitsatz:§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfasst auch Verletzungen des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) als Verfahrensrecht, soweit diese zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses Anlass geben. Dies ist dann der Fall, wenn auf der Grundlage ausschließlich der (unzureichenden) Sachaufklärung des Verwaltungsgerichts die Begründung seines Urteils mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten wird.
Rechtsgebiete:VwGO, VwVfG Bbg
Vorschriften:§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, § 86 Abs. 1 VwGO, § 48 VwVfG Bbg
Stichworte:Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, Zulassung der Berufung, Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils wegen Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
Verfahrensgang:VG Potsdam 3 K 4793/98 vom 23.10.2001

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1. Bei der Bemessung der förderfähigen Stilllegungsfläche nach § 12 a KpfAusVO ist nur diejenige Ackerbaufläche zu berücksichtigen, die ihrerseits alle Voraussetzungen einer Beihilfefähigkeit erfüllt.

2. Das beihilferelevante Verbot des Anbaus von Ölfrüchten (hier: Öllein) auf ein und derselben Anbaufläche in zwei aufeinanderfolgenden Jahren aus § 2 Nr. 2 Satz 2 KpfAusDV des Landes Brandenburg ist bundes- und gemeinschaftsrechtskonform.

3. Zur Statthaftigkeit der Anschlussberufung auf der Grundlage des 6. VwGOÄndG und der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung des § 127 VwGO.
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