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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht BrandenburgBeschluss vom 05.05.2004, Aktenzeichen: 2 A 161/02.Z 

OVG-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 2 A 161/02.Z

Beschluss vom 05.05.2004


Rechtsgebiete:VwGO, GG
Vorschriften:§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO, § GG Art. 103 Abs. 1
Stichworte:Antrag auf Zulassung der Berufung, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, (kein) Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung eines Erstbescheides, wenn dieser durch den Zweitbescheid ersetzt wurde, Verfahrensmangel der Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör, Ablehnung von Akteneinsicht, Der Regelungsinhalt eines Verwaltungsaktes ist nicht nur aus dem Wortlaut des verfügenden Teiles, sondern auch unter Zuhilfenahme der tragenden Begründung des Bescheides zu ermitteln
Verfahrensgang:VG Cottbus 4 K 1193/01 vom 21.03.2002

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1. Bei der Bemessung der förderfähigen Stilllegungsfläche nach § 12 a KpfAusVO ist nur diejenige Ackerbaufläche zu berücksichtigen, die ihrerseits alle Voraussetzungen einer Beihilfefähigkeit erfüllt.

2. Das beihilferelevante Verbot des Anbaus von Ölfrüchten (hier: Öllein) auf ein und derselben Anbaufläche in zwei aufeinanderfolgenden Jahren aus § 2 Nr. 2 Satz 2 KpfAusDV des Landes Brandenburg ist bundes- und gemeinschaftsrechtskonform.

3. Zur Statthaftigkeit der Anschlussberufung auf der Grundlage des 6. VwGOÄndG und der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung des § 127 VwGO.
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