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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht BrandenburgBeschluss vom 01.07.2003, Aktenzeichen: 2 B 13/03 

OVG-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 2 B 13/03

Beschluss vom 01.07.2003


Rechtsgebiete:VwGO, WHG, BbgWG
Vorschriften:§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, § 80 Abs. 5 VwGO, § 80 a Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 80 a Abs. 3 VwGO, § 146 Abs. 4 VwGO, § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, § 4 Abs. 1 Satz 2 WHG, § 18 und WHG, § 28 Abs. 1 Satz 2 BbgWG, § 28 Abs. 1 Satz 3 BbgWG, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BbgWG
Verfahrensgang:VG Potsdam 1 L 784/02 vom 13.12.2002

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Weitere Entscheidungen vom OVG-BRANDENBURG

OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 2 B 292/02 vom 24.04.2003

1. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen Abgabenbescheide gilt eine Vermutung für die Gültigkeit zugrunde liegenden Satzungsrechts. Sich aufdrängende Mängel einer Satzung können jedoch ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides begründen (Fortführung der st. Rechtsprechung des Senats).

2. Eine Bemessungsregelung, die einen zulässigen Flächenmaßstab so modifiziert, dass je Quadratmeter Fläche unterschiedliche Gebührensätze erhoben werden und im Rahmen von § 7 KAG zu einer Überschreitung des umzulegenden Betrages führt, verstößt gegen die sich aus § 6 Abs. 4 S. 1 und 2 ergebenden Grundsätze für Maßstabsregelungen und gegen das Gleichbehandlungsgebot.

3. Die Erlassbehörde eines Bescheides ist in Fällen, in denen der Bürgermeister einer amtsangehörigen Gemeinde die Aufgaben des Amtsdirektors hat, mit der Bezeichnung "Amt ... - Der Bürgermeister" auch ohne Zusatz "als Amtsdirektor" zutreffend angegeben.

OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 4 E 10/03 vom 27.02.2003

Wenn eine Behörde dem Gericht Verwaltungsvorgänge vorlegt und zugleich deren Geheimhaltungsbedürftigkeit zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter (hier: Leib und Leben eines Dritten) geltend macht, darf das Verwaltungsgericht im Falle eines Akteneinsichtsgesuchs eines Verfahrensbeteiligten weder selbst eine Entscheidung entsprechend § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO treffen noch ohne weiteres Akteneinsicht gewähren. Vielmehr sind die Verwaltungsvorgänge in einem solchen Fall an die Behörde zurückzugeben, um eine Entscheidung in dem nach § 99 VwGO hierfür vorgesehenen Verfahren zu ermöglichen.

OVG-BRANDENBURG – Urteil, 4 A 40/00 vom 13.02.2003

1. Eine Kreuzungsvereinbarung oder eine Anordnung im Kreuzungsrechtsverfahren ist weder Sachurteilsvoraussetzung für eine Leistungsklage auf Vorteilsausgleich nach § 12 Nr. 1 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes noch materielle Voraussetzung für das Entstehen eines solchen Anspruchs.

2. Das sog. Gemeindeprivileg des Eisenbahnkreuzungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung (§ 19 Abs. 1 Satz 3 EKrG a. F.) war für die Gemeinden in den neuen Bundesländern ohne Bedeutung, weil die bahnseitigen Sondererhaltungslasten, die mit dieser Vorschrift für eine Übergangszeit aufrechterhalten werden sollten, nach DDR-Recht bereits vor Inkrafttreten des Eisenbahnkreuzungsgesetzes in den neuen Ländern erloschen waren.

3. Der Begriff der Erforderlichkeit einer Kreuzungsmaßnahme für die Sicherheit oder Abwicklung des Verkehrs im Sinne des § 3 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der vollen verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterliegt. Dies gilt unabhängig davon, ob für die Kreuzungsänderung eine Planfeststellung durchgeführt worden ist oder nach dem maßgeblichen Fachplanungsrecht hierauf verzichtet werden konnte.

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