JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Berlin > Verkündungsdatum > 03 / 2004
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | AuslG 1990 |
| Schlagworte: | Besonderer Ausweisungsschutz, eheliche Lebensgemeinschaft, getrennte Aufenthaltsorte, häusliche Gemeinschaft |
| Leitsatz: | Das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft setzt eine häusliche Gemeinschaft nicht zwingend voraus. Ein gemeinsamer Lebensmittelpunkt, an dem die eheliche Kommunikation erfolgt, kann auch ohne ständige häusliche Gemeinschaft bestehen. |
| Volltext: OVG-BERLIN - Beschluss, OVG 8 S 31.04 | |
| Rechtsgebiete: | StVZO, OwiG |
| Schlagworte: | Unmöglichkeit der Feststellung des Tatzeitfahrers, verspätete Anhörung, großer Personenkreis möglicher Tatzeitfahrer, realistische behördliche Aufklärungschance |
| Leitsatz: | Der Halter genügt auch bei verspäteter seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht, wenn er in der Annahme, die Behörde habe wegen der größeren Anzahl der in Betracht kommneden Tatzeitfahrer (hier 25 Personen) ohnehin keine realistische Möglichkeit, den Tatzeitfahrer zu ermitteln, darauf verzichten zu können glaubt, ladungsfähige Anschriften dieser Personen mitzuteilen. |
| Volltext: OVG-BERLIN - Beschluss, OVG 8 N 184.02 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO, TPrG |
| Volltext: OVG-BERLIN - Beschluss, OVG 1 N 1.03 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO, TPrG |
| Volltext: OVG-BERLIN - Beschluss, OVG 1 N 2.03 | |