( Angemeldet bleiben?)  

JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht BerlinVerkündungsdatum09 / 2003 

Oberverwaltungsgericht Berlin

Entscheidungen 09 / 2003



Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


OVG-BERLIN – Urteil, OVG 8 B 5.02 vom 30.09.2003




OVG-BERLIN – Urteil, 8 B 5.02 vom 30.09.2003

Rechtsgebiete:AuslG 1990
Schlagworte:Ausweisung, Sperrwirkung, Befristung der Wirkungen der Ausweisung, Regel- und Ausnahmefall
Leitsatz:Hat ein Ausländer den Ist-Ausweisungstatbestand des § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG verwirklicht und ist er deshalb ausgewiesen worden, sind die Wirkungen der Ausweisung auch dann grundsätzlich zu befristen, wenn er erst nach der Ausweisung einen deutschen Staatsangehörigen geheiratet hat und mit diesem in ehelicher Lebensgemeinschaft lebt.

Bei der im behördlichen Ermessen stehenden Bestimmung der Dauer der Befristung kann sich die Ausländerbehörde grundsätzlich, d. h. von besonders gelagerten Fallkonstellationen abgesehen, an ihrer als Ermessensrichtlinie erlassenen Befristungstabelle orientieren, die für diesen Fall eine Mindestdauer der Frist von vier Jahren vorsieht und nicht danach differenziert, ob aus der Ehe ein deutsches (Klein-) Kind hervorgegangen ist.
Volltext: OVG-BERLIN - Urteil, 8 B 5.02

OVG-BERLIN – Urteil, OVG 5 B 26.00 vom 25.09.2003


OVG-BERLIN – Urteil, OVG 1 B 16.03 vom 24.09.2003

Rechtsgebiete:EichG, LMBG, VwGO, GG
Volltext: OVG-BERLIN - Urteil, OVG 1 B 16.03


Seite:   1  2 


Weitere Urteile



Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze


http://www.juraforum.de/urteile/ovg-berlin/uebersicht-2003-09

"Oberverwaltungsgericht Berlin - Entscheidungen 09 / 2003 - Seite 1" © JuraForum.de — 2003-2011

Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

ANZEIGEN