JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Berlin > Verkündungsdatum > 04 / 2003
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BauGB, BauNVO, BauO Bln, ProstG |
| Schlagworte: | Baurecht, Nutzungsuntersagung, bordellartiger Betrieb, Wohngebiet, Mischgebiet, Prostitution |
| Leitsatz: | 1. In allgemeinen Wohngebieten und Mischgebieten sind bordellartige Betriebe grundsätzlich planungsrechtlich unzulässig. 2. Zur Beurteilung eines "Massagestudios" als bordellartiger Betrieb. |
| Volltext: OVG-BERLIN - Beschluss, OVG 2 S 5.03 | |
| Rechtsgebiete: | BVFG |
| Schlagworte: | Abkömmling einer Spätaussiedlerin aus Armenien |
| Leitsatz: | Wegen der in § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG n.F. neu bestimmten Voraussetzung, dass bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes nur ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgegeben worden sein darf, muss auch der für das Eingreifen der Fiktionsregelung in § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG n.F. erforderliche Wille, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, nicht nur im Zeitpunkt des fiktiven Bekenntnisses, sondern auch danach hervorgetreten sein. |
| Volltext: OVG-BERLIN - Urteil, OVG 6 B 15.02 | |
"Oberverwaltungsgericht Berlin - Entscheidungen 04 / 2003 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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