JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Berlin > Verkündungsdatum > 02 / 2003
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Ausforschungsbeweis |
| Leitsatz: | Ein unbeachtlicher Ausforschungsbeweis-Antrag, auf den § 86 Abs. 2 VwGO nicht anwendbar ist, kann dann vorliegen, wenn der Halter eines Kraftfahrzeuges, dessen unbekannt gebliebener Tatzeitfahrer einen polizeilich festgestellten, fahrtenbuchrelevanten Verkehrsverstoß begangen hat, in das Wissen der anzeigenden Polizeibeamten stellt, dass der Tatzeitfahrer sich verkehrsordnungsgemäß verhalten habe. |
| Volltext: OVG-BERLIN - Beschluss, OVG 8 N 79.00 | |
| Rechtsgebiete: | PräsWahlG, BRRG, VwGO |
| Volltext: OVG-BERLIN - Beschluss, OVG 4 S 64.02 | |
| Rechtsgebiete: | GG, AG-StlMindÜbk, VwVfG, StAG, StARegG |
| Schlagworte: | Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, erschlichene, Rücknahme, Entziehungsverbot |
| Leitsatz: | Die Vorschriften des Staatsangehörigkeitsgesetzes schließen die Rücknahme einer durch unrichtige Angaben erschlichenen Einbürgerung nach der allgemeinen Rücknahmevorschrift des § 48 VwVfG aus (wie Urteil des 1. Senats vom 2. November 1988 - OVG 1 B 53.87 -). |
| Volltext: OVG-BERLIN - Beschluss, OVG 5 S 23.02 | |