JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Berlin > Verkündungsdatum > 01 / 2003
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | AuslG 1990 |
| Schlagworte: | Verbrauch von Ausweisungsgründen |
| Leitsatz: | Hat die Ausländerbehörde in Kenntnis der wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände eines Ausweisungsgrundes dem Ausländer eine Aufenthaltsbefugnis nach der Härtefallregelung für Ausländer mit langjährigem Aufenthalt (Weisung B.32.1) erteilt, kann sie deren Verlängerung nicht mit der Begründung ablehnen, es liege ein Ausweisungsgrund im Sinne von Nr. II.2.d) der Weisung vor. |
| Volltext: OVG-BERLIN - Beschluss, OVG 8 S 195.02 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BauNVO, BauO Bln |
| Schlagworte: | Baurecht, Nachbarschutz, Abstandfläche, Schmalseitenprivileg, vortretende Bauteile, Maß der baulichen Nutzung, Rücksichtnahme, Einsicht auf Nachbargrundstück, Bindung der Bauaufsichtsbehörde an Vergleichsabsprachen zwischen Bauherrn und Nachbarn (verneint) |
| Leitsatz: | Eine in einem Nachbarrechtsstreit vergleichsweise getroffene Einigung zwischen den Nachbarn über die Änderung eines Bauvorhabens, mit der sich auch die Baugenehmigungsbehörde einverstanden erklärt hat, hindert diese nicht, auch ein davon abweichendes, aber ebenfalls mit den baurechtlichen Vorschriften zu vereinbarendes Bauvorhaben zu genehmigen. Hierzu bleibt die Baugenehmigungsbehörde aufgrund ihrer Aufgabe zur präventiven Prüfung von Baugenehmigungsgesuchen gegenüber dem Bauherrn verpflichtet. |
| Volltext: OVG-BERLIN - Urteil, OVG 2 B 18.99 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, VwGO, BauO Bln, BauNVO |
| Volltext: OVG-BERLIN - Beschluss, OVG 2 S 45.02 | |
| Rechtsgebiete: | SchwbG |
| Volltext: OVG-BERLIN - Urteil, OVG 4 B 37.02 | |