JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Berlin > Verkündungsdatum > 09 / 2002
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | Verord. ü. d. sonderpädagogische Förd. v. 13. Jul. 2000 |
| Schlagworte: | sonderpädagogischer Einzelbetreuer |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob und ggf. in welchem zeitlichen Umfang ein behinderter Schüler Anspruch darauf hat, dass ihm ein Schulhelfers als Einzelbetreuer zur Verfügung gestellt wird. |
| Volltext: OVG-BERLIN - Beschluss, 8 S 88.02 | |
| Rechtsgebiete: | GG, AuslG, BSHG, RegelsatzVO, SGB-IV, SGB-III, SGB-VI |
| Schlagworte: | Familiennachzug, maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage, ausreichender Wohnraum, Unterhaltssicherung, gesicherter Unterhalt, Unterhaltsbedarf, Regelsatz, Miete, Nebenkosten, Unterkunftskosten, Kosten der Unterkunft, Krankenversicherung, Pauschale, Einkommen, Kindergeld, öffentliche Mittel, Pflichtbeiträge, Einkommensteuer, Sozialversicherung, Beschäftigter, Gesellschafter-Geschäftsführer, GmbH-Geschäftsführer |
| Leitsatz: | Der gemäß § 17 Abs 2 Nr. 3 AuslG zu deckende Unterhaltsbedarf setzt sich aus den für die Familie festgesetzten Regelsätzen, einem Pauschalbetrag in Höhe von 20 % der für die Familie festgesetzten Regelsätze, den Unterkunftskosten (Miete und Nebenkosten) für ausreichenden Wohnraum und den für die Familie voraussichtlich aufzubringenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen zusammen. Kindergeld zählt zu den eigenen Mitteln im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 1 AuslG. Bei der Ermittlung des zur Unterhaltssicherung zur Verfügung stehenden Einkommens sind von den Einnahmen die auf das Einkommen zu entrichtenden Steuern abzuziehen, die nach den Verhältnissen zu bemessen sind, die voraussichtlich bestehen, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet gelebt wird. Von den Einnahmen aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung sind die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung unabhängig davon abzusetzen, ob diese Beiträge tatsächlich gezahlt werden. |
| Volltext: OVG-BERLIN - Urteil, OVG 8 B 3.02 | |
| Rechtsgebiete: | GG, SchulG |
| Schlagworte: | JÜL, Schulversuch, Vorklasse, Grundschule, Aufnahme, Einschulungsbereich, Aufnahmekapazität, Kapazität, Ermessensentscheidung, räumliche Nähe, Wohnort |
| Leitsatz: | "Andere Grundschule" im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 3 SchulG ist jede andere als die zuständige Grundschule im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 1 SchulG; dabei ist nicht entscheidend, ob es sich bei der anderen Grundschule um eine solche mit oder ohne Einschulungsbereich handelt. Es ist ermessensfehlerhaft, in eine an einem Schulversuch teilnehmende Grundschule ohne Einschulungsbereich vorrangig Kinder aufzunehmen, die in örtlicher Nähe der Schule wohnen. Wo ein Schulversuch eine bestimmte Zusammensetzung der Schülerschaft erfordert oder das Gelingen des Schulversuchs besondere pädagogische Bedingungen voraussetzt, kann das Bezirksamt sein Ermessen nach § 8 Abs. 3 Satz 3 SchulG bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern - nötigenfalls ausschließlich oder vorrangig - an besonderen, den Bedürfnissen des Schulversuchs angepassten Auswahlkriterien orientieren. |
| Volltext: OVG-BERLIN - Beschluss, 8 S 224.02 | |
| Rechtsgebiete: | GG, SchulG |
| Schlagworte: | JÜL, Schulversuch, Vorklasse, Grundschule, Aufnahme, Einschulungsbereich, Aufnahmekapazität, Kapazität, Ermessensentscheidung, räumliche Nähe, Wohnort |
| Leitsatz: | Andere Grundschule im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 3 SchulG ist jede andere als die zuständige Grundschule im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 1 SchulG; dabei ist nicht entscheidend, ob es sich bei der anderen Grundschule um eine solche mit oder ohne Einschulungsbereich handelt. Es ist ermessensfehlerhaft, in eine an einem Schulversuch teilnehmende Grundschule ohne Einschulungsbereich vorrangig Kinder aufzunehmen, die in örtlicher Nähe der Schule wohnen. Wo ein Schulversuch eine bestimmte Zusammensetzung der Schülerschaft erfordert oder das Gelingen des Schulversuchs besondere pädagogische Bedingungen voraussetzt, kann das Bezirksamt sein Ermessen nach § 8 Abs. 3 Satz 3 SchulG bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern - nötigenfalls ausschließlich oder vorrangig - an besonderen, den Bedürfnissen des Schulversuchs angepassten Auswahlkriterien orientieren. |
| Volltext: OVG-BERLIN - Beschluss, OVG 8 S 224.02 | |