Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht BerlinUrteil vom 28.01.2003, Aktenzeichen: OVG 2 B 18.99 

OVG-BERLIN – Aktenzeichen: OVG 2 B 18.99

Urteil vom 28.01.2003


Leitsatz:Eine in einem Nachbarrechtsstreit vergleichsweise getroffene Einigung zwischen den Nachbarn über die Änderung eines Bauvorhabens, mit der sich auch die Baugenehmigungsbehörde einverstanden erklärt hat, hindert diese nicht, auch ein davon abweichendes, aber ebenfalls mit den baurechtlichen Vorschriften zu vereinbarendes Bauvorhaben zu genehmigen. Hierzu bleibt die Baugenehmigungsbehörde aufgrund ihrer Aufgabe zur präventiven Prüfung von Baugenehmigungsgesuchen gegenüber dem Bauherrn verpflichtet.
Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO, BauO Bln
Vorschriften:§ 31 Abs. 2 BauGB, § 15 BauNVO, § 20 BauNVO, § 6 BauO Bln, § 55 Abs. 3 BauO Bln
Stichworte:Baurecht, Nachbarschutz, Abstandfläche, Schmalseitenprivileg, vortretende Bauteile, Maß der baulichen Nutzung, Rücksichtnahme, Einsicht auf Nachbargrundstück, Bindung der Bauaufsichtsbehörde an Vergleichsabsprachen zwischen Bauherrn und Nachbarn (verneint)
Verfahrensgang:VG Berlin VG 13 A 187.94 vom 17.06.1999

Volltext

Um den Volltext vom OVG-BERLIN – Urteil vom 28.01.2003, Aktenzeichen: OVG 2 B 18.99 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OVG-BERLIN

OVG-BERLIN – Urteil, OVG 2 B 18.99 vom 28.01.2003

Eine in einem Nachbarrechtsstreit vergleichsweise getroffene Einigung zwischen den Nachbarn über die Änderung eines Bauvorhabens, mit der sich auch die Baugenehmigungsbehörde einverstanden erklärt hat, hindert diese nicht, auch ein davon abweichendes, aber ebenfalls mit den baurechtlichen Vorschriften zu vereinbarendes Bauvorhaben zu genehmigen. Hierzu bleibt die Baugenehmigungsbehörde aufgrund ihrer Aufgabe zur präventiven Prüfung von Baugenehmigungsgesuchen gegenüber dem Bauherrn verpflichtet.

OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 8 S 362.02 vom 23.12.2002

Zu den Voraussetzungen einer Vorwegnahme der Hauptsache bei der Ausstrahlung eines jugendschutzrechtlich bedenklichen Films vor 22 Uhr.

Zur Abwägung zwischen Jugendschutz und Programmgestaltungsfreiheit im Rahmen des Ermessens nach § 3 Abs. 7 Satz 1 Halbs. 1 RStV für den Einzelfall Ausnahmen von den Zeitgrenzen des § 3 Abs. 2 Satz 3 RStV zu gestalten.

OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 8 N 155.02 vom 19.12.2002

Die Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird nicht dadurch gewahrt, dass erstmals am letzten Tag der Frist eine Begründung bei dem Oberverwaltungsgericht eingereicht wird.

An einem an das Oberverwaltungsgericht gerichteten Begründungsschriftsatz erlangt das Verwaltungsgericht nicht dadurch eine § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO genügende Verfügungsgewalt, dass er bei der gemeinsamen Briefannahmestelle der beiden Gerichte eingereicht wird.

Gesetze

Anwälte in Berlin:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: