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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht BerlinUrteil vom 26.11.2002, Aktenzeichen: OVG 8 B 13.00 

OVG-BERLIN – Aktenzeichen: OVG 8 B 13.00

Urteil vom 26.11.2002


Leitsatz:Aus der der Medienanstalt zugewiesenen Aufgabe, über die Einhaltung der Bestimmungen des Medienstaatsvertrages zwischen Berlin und Brandenburg zu wachen, folgt nicht ihre Ermächtigung, mit andere als den in §§ 67 bis 71 MStV 98 zur Verfügung gestellten rechtsaufsichtlichen Mitteln gegen Rechtsverstöße der ihrer Aufsicht unterstellten Sender vorzugehen.

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg muss sich der im Medienstaatsvertrag vorgesehenen Mittel bedienen, wenn sie gegen Rechtsverstöße eines Senders vorgehen will.

Zu den staatsvertraglich geregelten Mitteln der Rechtssaufsicht gehört neben der Beanstandung nicht die selbständig anfechtbare Feststellung, dass ein privater Sender gegen Rechtsnormen des Medienstaatsvertrages verstoßen hat.

Die rechtsaufsichtlichen Mittel der Medienanstalt Berlin-Brandenburg umfassen zusätzlich zur Beanstandung nicht die selbständig anfechtbare Feststellung eines Rechtsverstoßes durch einen der Rechtsaufsicht unterstellten privaten Sender.
Rechtsgebiete:GG, MStV 98
Vorschriften:§ GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, § 8 MStV 98, § 67 MStV 98, § 68 MStV 98, § 69 MStV 98, § 70 MStV 98, § 71 MStV 98
Stichworte:Rundfunkrechtliche Aufsicht, Mittel der Aufsicht, Beanstandung rechtswidrigen Verhaltens eines privaten Rundfunkveranstalters
Verfahrensgang:VG Berlin VG 27 A 20.98 vom 15.04.1999

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OVG-BERLIN – Urteil, OVG 8 B 13.00 vom 26.11.2002

Aus der der Medienanstalt zugewiesenen Aufgabe, über die Einhaltung der Bestimmungen des Medienstaatsvertrages zwischen Berlin und Brandenburg zu wachen, folgt nicht ihre Ermächtigung, mit andere als den in §§ 67 bis 71 MStV 98 zur Verfügung gestellten rechtsaufsichtlichen Mitteln gegen Rechtsverstöße der ihrer Aufsicht unterstellten Sender vorzugehen.

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg muss sich der im Medienstaatsvertrag vorgesehenen Mittel bedienen, wenn sie gegen Rechtsverstöße eines Senders vorgehen will.

Zu den staatsvertraglich geregelten Mitteln der Rechtssaufsicht gehört neben der Beanstandung nicht die selbständig anfechtbare Feststellung, dass ein privater Sender gegen Rechtsnormen des Medienstaatsvertrages verstoßen hat.

Die rechtsaufsichtlichen Mittel der Medienanstalt Berlin-Brandenburg umfassen zusätzlich zur Beanstandung nicht die selbständig anfechtbare Feststellung eines Rechtsverstoßes durch einen der Rechtsaufsicht unterstellten privaten Sender.

OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 8 S 240.02 vom 19.11.2002

Es ist klärungsbedürftig, ob allein das Vorliegen einer besonderen Härte nach den Maßstäben des § 19 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 2. Variante AuslG (Unzumutbarkeit des weiteren Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft) ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG begründet oder ob darüber hinaus noch Umstände nötig sind, derentwegen die Ermöglichung des weiteren Aufenthalts erforderlich ist, um die bezeichnete besondere Härte zu vermeiden.

OVG-BERLIN – Beschluss, 8 SN 258.00 vom 15.11.2002

Zur Anwendbarkeit der Genfer Konvention und des § 120 Abs. 5 BSHG auf eine ausländerrechtliche Beschränkung der Wohnsitzwahl.

Jüdische Emigranten, die nach dem sog. Grundsatzerlass des Auswärtigen Amtes vom 25. März 1997 Aufnahme gefunden haben, sind keine Flüchtlinge im Sinne des § 1 HumHAG (wie OVG Berlin, DVBl 2001, 574 = NVwZ Beil. I, 2001, 43).

Die ihnen für die Dauer des Sozialhilfebezugs auferlegte Verpflichtung zur Wohnsitznahme in einem bestimmten Bundesland verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 16. September 1963.

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