JuraForum.de > Urteile > OVG-BERLIN > Urteil vom 23.04.2003, Aktenzeichen: OVG 5 B 9.01

OVG-BERLIN – Aktenzeichen: OVG 5 B 9.01

Urteil vom 23.04.2003

Leitsatz:	Die als Darlehen bewilligten öffentlichen Mittel sind rechtzeitig zum Jahresende zurückgezahlt im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 WoBindG, wenn der Überweisungsauftrag im alten Jahr bei der kontoführenden Bank des Schuldners eingeht, auch wenn der Zahlbetrag erst im neuen Jahr dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben wird.
Rechtsgebiete:	VwVfG, WoBindG, BGB
Vorschriften:	VwVfG § 41 Abs. 2, WoBindG § 16 Abs. 1 Satz 1, WoBindG § 18 Abs. 1, WoBindG § 25 Abs. 1 Satz 1, BGB § 269 Abs. 1, BGB § 270 Abs. 4,
Stichworte:	Wohriungsbindungsrecht, Geldleistung, Rückzahlung der öffentlichen Mittel, Rechtzeitigkeit der, Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert", Berechnung der Nachfrist, Bestätigung des Endes der öffentlichen Bindung, Absendevermerk,
Verfahrensgang:	VG Berlin VG 23 A 159.98 vom 19.09.2000

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