OVG-BERLIN – Aktenzeichen: OVG 2 B 16.99

Urteil vom 11.02.2003


Leitsatz:1. Die Versagung nachbarlicher Abwehrrechte bei wechselseitiger Abstandflächenunterschreitung setzt eine quantitativ und qualitativ wertende Betrachtung voraus.

2. Zur Rechtsnatur des Vorbescheids und der Frage des "richtigen" Drittrechtsschutzes gegen einen Vorbescheid und/oder die Baugenehmigung.
Rechtsgebiete:BauO Bln, BO 58, BauNVO
Vorschriften:§ 59 BauO Bln, § 6 Abs. 5 BauO Bln, § 7 Nr. 14 BO 58, § 8 Nr. 1 a BO 58, § 8 Nr. 2 BO 58, § 7 Nr. 5 BO 58, § 15 Abs. 1 BauNVO
Stichworte:Nachbarklage, Rechtsnatur des Vorbescheids, "richtiger" Drittrechtsschutz bei angefochtenem Vorbescheid, Vollgeschossüberschreitung im Rahmen der zulässigen GFZ, Ausnahme vom Bebauungstiefenmaß, nördlich versetzte Lage, andere Ursache für mangelnde Besonnung, konkret situative Abwägung, kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot, Abstandflächenunterschreitung, wechselseitige Verletzung von Abstandflächenvorschriften, quantitativ und qualitativ wertende Betrachtung
Verfahrensgang:VG Berlin VG 19 A 704.96 vom 28.04.1999

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

28 - Ac h,t =




Weitere Entscheidungen vom OVG-BERLIN

OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 8 S 93.02 vom 11.02.2003

Ein als Werkvertragsarbeitnehmer auf einer Baustelle in Deutschland tätiger, bei einem türkischen Arbeitgeber angestellter türkischer Maurer gehört nicht dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 an und erwirbt daher kein beschäftigungsbedingtes europarechtliches Aufenthaltsrecht.

OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 2 N 47.02 vom 05.02.2003

Die Regelung des § 11 Abs. 3 EALG über die Herausgabe kraftloser Wertpapiere erfasst den gesamten Bestand an kraftlosen Wertpapieren, die von dem früheren Amt für den Rechtsschutz des Vermögens der Deutschen Demokratischen Republik verwahrt wurden. Ihr Anwendungsbereich ist dagegen nicht auf die gemäß § 11 Abs. 1 EALG für kraftlos erklärten nicht von der Wertpapierbereinigung erfassten Inhaberpapiere beschränkt, die von Personen mit Sitz im Beitrittsgebiet vor dem 8. Mai 1945 begeben worden sind.

OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 8 S 195.02 vom 30.01.2003

Hat die Ausländerbehörde in Kenntnis der wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände eines Ausweisungsgrundes dem Ausländer eine Aufenthaltsbefugnis nach der Härtefallregelung für Ausländer mit langjährigem Aufenthalt (Weisung B.32.1) erteilt, kann sie deren Verlängerung nicht mit der Begründung ablehnen, es liege ein Ausweisungsgrund im Sinne von Nr. II.2.d) der Weisung vor.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Berlin:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.