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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht BerlinBeschluss vom 28.08.2003, Aktenzeichen: OVG 8 N 21.02 

OVG-BERLIN – Aktenzeichen: OVG 8 N 21.02

Beschluss vom 28.08.2003


Leitsatz:Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens während eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffend die Anfechtung einer Fahrtenbuchauflage unterbricht dieses Verfahren nicht. Der Insolvenzverwalter ist daher nicht berechtigt, dieses Verfahren aufzunehmen oder seine Unterbrechung gesondert durch Rechtsmittel geltend zu machen.

Ob dies auch hinsichtlich des gleichzeitig mit der Fahrtenbuchauflage erlassenen Gebührenbescheides gilt, bleibt offen.

Der Insolvenzverwalter der X GmbH beantragte die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom . . . , mit dem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Klage des Insolvenzschuldners gegen eine Fahrtenbuchauflage abgewiesen worden ist.

Der Zulassungsantrag wurde als unzulässig verworfen.
Rechtsgebiete:StVZO, ZPO, InsO
Vorschriften:§ 31 a StVZO, § 240 ZPO, § 38 InsO, § 45 InsO, § 87 InsO, § 174 InsO, § InsO
Stichworte:Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 8 N 21.02 vom 28.08.2003

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens während eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffend die Anfechtung einer Fahrtenbuchauflage unterbricht dieses Verfahren nicht. Der Insolvenzverwalter ist daher nicht berechtigt, dieses Verfahren aufzunehmen oder seine Unterbrechung gesondert durch Rechtsmittel geltend zu machen.

Ob dies auch hinsichtlich des gleichzeitig mit der Fahrtenbuchauflage erlassenen Gebührenbescheides gilt, bleibt offen.

Der Insolvenzverwalter der X GmbH beantragte die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom . . . , mit dem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Klage des Insolvenzschuldners gegen eine Fahrtenbuchauflage abgewiesen worden ist.

Der Zulassungsantrag wurde als unzulässig verworfen.

OVG-BERLIN – Urteil, OVG 8 B 17.02 vom 27.08.2003

Bestehen begründete Bedenkengegen die Rückkehrbereitschaft des Ausländers, kann die Erteilung eines Besuchsvisums durch die zuständige Auslandsvertretung verweigert werden, auch wenn die Intensität der Zweifel noch nicht die Anforderungen des Regelversagungsgrundes des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AuslG erfüllt.

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Besuchsvisums, hilfsweise die Feststellung, dass die Ablehnung des Besuchsvisums rechtswidrig gewesen ist.

Der 23-jährige ledige Kläger indischer Staatsangehörigkeit beantragte am 19. März 2001 bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Neu Delhi die Erteilung eines Besuchsvisums für einen Aufenthalt bei einer deutschen Staatsangehörigen in Hannover für den Zeitraum vom 10. April bis 9. Juli 2001. Bei der Antragstellung gab er an, er sei Student. In den Jahren 1999/2000 hatte er ausweislich der im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen am "Food Craft Institute, Chandigarh" einen Kurs in "Bakery & Confectionery" sowie in dessen Rahmen ein "Job Training" in einer Hotelbäckerei absolviert. Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Neu Delhi lehnte den Antrag durch Bescheid vom 20. März 2001 ohne Begründung ab.

Zur Begründung seiner Klage, hat der Kläger im Wesentlichen vorgetragen:

Als kurz vor der Zwischenprüfung stehender Informatikstudent, der noch anderthalb Jahre bis zum Abschluss zu studieren habe, werde er nach Ablauf des Besuchszeitraums nach Indien zurückkehren. Zweifel an seiner Rückkehrbereitschaft seien daher unbegründet. Er lebe in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen und habe daher keinen Grund, sein Studium abzubrechen, um in Deutschland zu bleiben. Er habe die Zwischenprüfung bereits im Februar/März 2001 abgelegt.

Die Klage und die vom Senat wegen eines Verfahrensfehlers zugelassenen Berufung blieben erfolglos.

OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 2 S 24.03 vom 30.07.2003

1. Zum Nachbarschutz obligatorisch Berechtigter.

2. Das Mietrecht an einem Grundstück erstarkt nicht dadurch zu einer eigentumsähnlichen, zur Inanspruchnahme öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes berechtigenden Rechtsposition, dass das Nutzungskonzept für die Mieträume auf die Authentizität des Ortes angewiesen ist (Mauermuseum "Haus am Checkpoint Charlie").

3. Art. 5 Abs. 1 GG gewährt keinen Anspruch auf Beibehaltung eines angemessenen baulichen Umfeldes.
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