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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht BerlinBeschluss vom 27.05.2003, Aktenzeichen: OVG 4 S 7.03 

OVG-BERLIN – Aktenzeichen: OVG 4 S 7.03

Beschluss vom 27.05.2003


Rechtsgebiete:BRRG, Krankenhausunternehmens-Gesetz, VwGO, GKG
Vorschriften:§ 123 a Abs. 2 BRRG, § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 11 Satz 4 Krankenhausunternehmens-Gesetz, § 152 Abs. 1 VwGO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 14 Abs. 1 GKG, § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG, § 20 Abs. 3 GKG
Verfahrensgang:VG Berlin VG 5 A 13.03 vom 31.01.2003

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Weitere Entscheidungen vom OVG-BERLIN

OVG-BERLIN – Urteil, OVG 6 A 12.03 vom 22.05.2003

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag ist nicht deswegen zu verneinen, weil im Rahmen des Enteignungsverfahrens eine Inzidentkontrolle des Bebauungsplans stattfindet.

2. Der Plangeber darf einen Bebauungsplan auch nur für den Bereich aufstellen, in dem seinen städtebaulichen Vorstellungen zuwiderlaufende Bauabsichten der Eigentümer konkretisiert werden.

3. Es ist nicht Aufgabe des Bebauungsplans, dem Vollzug seiner Festsetzungen in allen Einzelheiten vorzugreifen.

4. Das Landesdenkmalamt, dem als Denkmalfachbehörde nach § 5 Abs. 2 Nr. 11 DSchG Bln die Aufgabe der Vertretung öffentlicher Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege zukommt, ist eine in besonderer Weise fachkundige Behörde.

5. Der Plangeber ist verpflichtet, den Grad der Betroffenheit eines öffentlichen Belangs von sich aus zu ermitteln. Er hat sich durch Nachfrage bei der fachkundigen Behörde zu vergewissern, ob an einer vor Einleitung des Aufstellungsverfahrens dargelegten Einschätzung festgehalten wird.

OVG-BERLIN – Urteil, OVG 6 B 17.03 vom 22.05.2003

1. Wegen der Systematik der Widerrufstatbestände ist der Widerrufsgrund der nachträglich eingetretenen Tatsachen i.S.d. § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG einschränkend auszulegen.

2. Den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans als Widerrufsgrund i.S.d. § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG auszulegen, widerspicht den fachgesetzlichen Regelungen des Baugesetzbuches, die ein differenziertes planerisches Instrumentarium zur Sicherung der gemeindlichen Planungsabsichten bereithalten.

OVG-BERLIN – Urteil, OVG 2 B 21.98 vom 20.05.2003

1. Zur Auslegung übergeleiteter Bebauungspläne.

2. Die im Baunutzungsplan für Berlin 1958/60 zu beiden Seiten des Kurfürstendamms ausgewiesenen Kerngebietsstreifen haben eine Tiefe von 40 m hinter den förmlich festgestellten Bau- und Straßenfluchtlinien. Dieses Maß ergibt sich aus dem in den Baunutzungsplan übernommenen Prinzip des Bauzonenplans der Bauordnung für Berlin 1929, parallel zu bestimmten übergeordneten Straßenzügen im Innenstadtbereich 40 m tiefe Gebietsstreifen zur Abgrenzung von daran anschließenden Gebietsausweisungen anderer Schutzwürdigkeit festzusetzen.

3. Mit den Grundzügen der geltenden Gebietsausweisungen im Bereich des Kurfürstendamms, insbesondere mit dem planerischen Ziel, einer Verödung der City entgegenzuwirken, ist es grundsätzlich unvereinbar, mit Hilfe einer Befreiung die Kerngebietsnutzung entlang des Kurfürstendamms in das anschließende Wohngebiet auszudehnen.
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