OVG-BERLIN – Aktenzeichen: OVG 5 S 8.03

Beschluss vom 24.07.2003


Rechtsgebiete:BGB, II. WoBauG, WoGG, VwVfG, InsO
Vorschriften:§ 133 BGB, § 46 a.F. II. WoBauG, § 46 Satz 1 II. WoBauG, § 42 II. WoBauG, § 8 WoGG, § 38 Abs. 3 VwVfG, § 19 Abs. 1 InsO, § 19 Abs. 1 Satz 2 InsO
Verfahrensgang:VG Berlin VG 16 A 40.03 vom 24.03.2003

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OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 8 S 37.03 vom 30.06.2003

Zur Zumutbarkeit der vorübergehenden Trennung einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen einem ghanaischen Vater und seinem dreijährigen deutschen Kleinkind, um die erforderliche Nachzugsgenehmigung im Visumsverfahren von Ghana aus einzuholen.

OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 6 S 35.03 vom 18.06.2003

1. Die eklatante Verletzung völkerrechtlicher Regeln über die Behandlung von Kriegsgefangenen hat nicht dazu geführt, dass Soldaten der sowjetischen Roten Armee im Zweiten Weltkrieg nach ihrer Gefangennahme den Kriegsgefangenenstatus verloren haben.

2. Die Einbeziehung der in Konzentrationslager verschleppten Kriegsgefangenen in den Kreis der Leistungsberechtigten nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Stiftungsgesetz hat rechtlich nicht zur Folge, dass auch solchen ehemaligen Kriegsgefangenen eine Leistungsberechtigung zuerkannt werden muss, die in anderen Haftstätten und Lagern gefangen gehalten wurden.

OVG-BERLIN – Urteil, OVG 6 A 12.03 vom 22.05.2003

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag ist nicht deswegen zu verneinen, weil im Rahmen des Enteignungsverfahrens eine Inzidentkontrolle des Bebauungsplans stattfindet.

2. Der Plangeber darf einen Bebauungsplan auch nur für den Bereich aufstellen, in dem seinen städtebaulichen Vorstellungen zuwiderlaufende Bauabsichten der Eigentümer konkretisiert werden.

3. Es ist nicht Aufgabe des Bebauungsplans, dem Vollzug seiner Festsetzungen in allen Einzelheiten vorzugreifen.

4. Das Landesdenkmalamt, dem als Denkmalfachbehörde nach § 5 Abs. 2 Nr. 11 DSchG Bln die Aufgabe der Vertretung öffentlicher Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege zukommt, ist eine in besonderer Weise fachkundige Behörde.

5. Der Plangeber ist verpflichtet, den Grad der Betroffenheit eines öffentlichen Belangs von sich aus zu ermitteln. Er hat sich durch Nachfrage bei der fachkundigen Behörde zu vergewissern, ob an einer vor Einleitung des Aufstellungsverfahrens dargelegten Einschätzung festgehalten wird.
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