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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht BerlinBeschluss vom 22.04.2003, Aktenzeichen: OVG 6 S 9.03 

OVG-BERLIN – Aktenzeichen: OVG 6 S 9.03

Beschluss vom 22.04.2003


Leitsatz:1. Ein finaler Zusammenhang zwischen Einreiseentschluss und Inanspruchnahme von Sozialhilfe besteht auch bei der Einreise einer ehemaligen deutschen Staatsangehörigen, die nach langjähriger Abwesenheit wieder in ihre Geburts- und Heimatstadt zurückkehren will.

2. Der Anwendbarkeit des § 120 Abs. 3 Satz 1 BSHG steht Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) nicht entgegen.

3. Aus der Unionsbürgerschaft allein folgt kein Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe.

4. Zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe an Ausländer im Ermessenswege.
Rechtsgebiete:BSHG, EFA, VO (EWG), EGV
Vorschriften:§ 120 Abs. 3 Satz 1 BSHG, § 120 Abs. 1 Satz 3 BSHG, § EFA Art. 12, § VO (EWG) Nr. 1612/68, § EGV Art. 18 Abs. 1, § EGV Art. 17
Stichworte:Sozialhilfe, Hilfe zum Lebensunterhalt, Einreise "um zu", EU-Angehörige, ehemalige Deutsche, (fehlende) Arbeitnehmereigenschaft, kein Anspruch auf Sozialhilfe für Arbeitssuche, Unionsbürgerschaft, Auswirkungen auf Sozialhilfe, kein Anspruch auf Sozialhilfe aus Unionsbürgerschaft allein, Existenzmittel, Ermessensleistungen, Härte, Atypik
Verfahrensgang:VG Berlin VG 17 A 578.02 vom 17.12.2002

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