OVG-BERLIN – Aktenzeichen: OVG 5 S 23.02

Beschluss vom 20.02.2003


Leitsatz:Die Vorschriften des Staatsangehörigkeitsgesetzes schließen die Rücknahme einer durch unrichtige Angaben erschlichenen Einbürgerung nach der allgemeinen Rücknahmevorschrift des § 48 VwVfG aus (wie Urteil des 1. Senats vom 2. November 1988 - OVG 1 B 53.87 -).
Rechtsgebiete:GG, AG-StlMindÜbk, VwVfG, StAG, StARegG
Vorschriften:§ GG Art. 16 Abs. 1, § AG-StlMindÜbk Art. 2, § 1 Abs. 2 VwVfG, § 48 VwVfG, § 3 StAG, § 16 StAG, § 17 StAG, § 24 StARegG
Stichworte:Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, erschlichene, Rücknahme, Entziehungsverbot
Verfahrensgang:VG Berlin VG 2 A 26.02 vom 30.10.2002

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