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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht BerlinBeschluss vom 17.12.2002, Aktenzeichen: OVG 8 N 129.02 

OVG-BERLIN – Aktenzeichen: OVG 8 N 129.02

Beschluss vom 17.12.2002


Leitsatz:Mit dem Begriff der Auflösung einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges knüpft der Regelausweisungstatbestand des § 47 Abs. 2 Nr. 3 AuslG an § 15 Abs. 2 VersammlG an. Die Auflösung einer öffentlichen Versammlung oder eines öffentlichen Aufzuges kann danach durch die Polizei nicht konkludent, etwa durch Bildung einer Polizeikette, Aufstellung von Absperrgittern oder den Einsatz polizeilicher Schlagwerkzeuge, verfügt werden.
Rechtsgebiete:AuslG 1990, VersammlG
Vorschriften:§ 47 Abs. 2 Nr. 3 AuslG 1990, § 15 Abs. 2 VersammlG
Stichworte:Regelausweisung, Auflösung einer öffentlichen Versammlung oder eines öffentlichen Aufzuges
Verfahrensgang:VG Berlin 21 A 443.99 vom 16.05.2002

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Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg muss sich der im Medienstaatsvertrag vorgesehenen Mittel bedienen, wenn sie gegen Rechtsverstöße eines Senders vorgehen will.

Zu den staatsvertraglich geregelten Mitteln der Rechtssaufsicht gehört neben der Beanstandung nicht die selbständig anfechtbare Feststellung, dass ein privater Sender gegen Rechtsnormen des Medienstaatsvertrages verstoßen hat.

Die rechtsaufsichtlichen Mittel der Medienanstalt Berlin-Brandenburg umfassen zusätzlich zur Beanstandung nicht die selbständig anfechtbare Feststellung eines Rechtsverstoßes durch einen der Rechtsaufsicht unterstellten privaten Sender.

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