OVG-BERLIN – Aktenzeichen: OVG 8 S 10.03

Beschluss vom 17.04.2003


Leitsatz:Die Abschiebung eines auf eigenen Antrag ausgebürgerten, ehemals rumänischen Staatsangehörigen mit einem EU-Laissez-Passer ist nicht tatsächlich oder rechtlich unmöglich, wenn rumänische Behörden dem Bundesministerium des Innern die Rückübernahme dieser Person zugesagt haben. Die Weigerung dieser Person, sich auf rumänischem Staatsgebiet niederzulassen, ist für die Vollstreckung der Ausreisepflicht unbeachtlich.
Rechtsgebiete:AuslG
Vorschriften:§ 55 Abs. 2 AuslG
Stichworte:Duldung, Unmöglichkeit der Abschiebung, Staatenlosigkeit, Verlust der rumänischen Staatsangehörigkeit durch Verzicht, Abschiebung nach Rumänien mit EU-Laissez-Passer, Wiedereinbürgerungsantrag, Niederlassungsantrag zumutbar.
Verfahrensgang:VG Berlin 25 A 264.02 vom 17.12.2002

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Orientierung[ Beachtlichkeit der einseitigen Erledigungserklärung im Berufungszulassungsverfahren; Verhängung einer Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Mitwirkung des Kfz-Halters bei versuchter Aufklärung des mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes
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