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JuraForum.deUrteileOVG-BERLINBeschluss vom 15.01.2004, Aktenzeichen: OVG 8 S 133.02 

OVG-BERLIN – Aktenzeichen: OVG 8 S 133.02

Beschluss vom 15.01.2004


Leitsatz:Der Studierendenschaft darf als einem öffentlich-rechtlichen Zwangsverband nur die Wahrnehmung spezifischer studentischer Gruppeninteressen übertragen werden.

Aufgaben, die außerhalb des durch den Zusammenschluss gleichgerichteter studentischer Einzelinteressen legitimierten Verbandszwecks liegen, darf die Studierendenschaft nicht wahrnehmen. Aus verfassungsrechtlich Gründen ist ihr kein allgemeinpolitisches Mandat zuzubilligen. Als Wahrnehmung eines unzulässigen allgemeinpolitischen Mandats gilt dabei die nachhaltige und uneingeschränkte Kundgabe nicht hochschulbezogener allgemeinpolitischer Meinungen und Forderungen.

Der Studierendenschaft ist es nicht nur untersagt, selbst allgemeinpolitische Meinungen und Forderungen zu formulieren und zu propagieren, sondern ihr ist es auch verboten Dritte, die ein allgemeinpolitisches Mandat beanspruchen und entsprechende Aktivitäten entfalten, durch Mitarbeit, Geld- oder Sachzuwendungen zu unterstützen.

Der Studierendenschaft ist bei der Behandlung hochschulpolitischer Themen allerdings ein "Brückenschlag" zu allgemeinpolitischen Fragestellungen erlaubt, solange und soweit dabei der Zusammenhang zu studien- und hochschulpolitischen Belangen unmittelbar besteht und deutlich erkennbar bleibt.

Die Pflichtmitglieder der Studierendenschaft haben gemäß Art. 2 Abs. 1 GG einen Anspruch darauf, dass sich die Organe der Studierendenschaft unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes innerhalb des Wirkungskreises der gesetzlich definierten Aufgaben halten.

Die Grenzen des der Studierendenschaft zustehenden hochschulpolitischen Mandats werden weder durch § 18 Abs. 2 BerlHG in der Fassung des Gesetzes vom 8. Oktober 2001 noch in der auf § 41 HRG (Fassung vom 8. August 2002) beruhenden Neufassung vom 13. Februar 2003 in Richtung des allgemeinpolitischen Mandats erweitert.

Die Aufgabe der Förderung der politischen Bildung der Studierenden (§ 18 Abs. 2 Satz 3 Nr. 4 BerlHG) beinhaltet nicht die Befugnis, eigene allgemeinpolitische Vorstellungen zu entwickeln, zu formulieren und voranzutreiben. Die Erfüllung der gesetzlich übertragenen Aufgabe hat von einer neutralen und dienenden Position aus zu erfolgen. Für die Studierenden können unter Vermeidung einseitiger Bevorzugung bestimmter politischer Strömungen beispielsweise Informationsangebote organisiert werden. Politische Werbung oder Agitation läßt die Norm ebensowenig zu wie die Unterstützung entsprechender allgemeinpolitischer Aktivitäten Dritter.
Rechtsgebiete:GG, BerlHG, HRG
Vorschriften:§ GG Art. 2 Abs. 1, § 18 Abs. 2 Fassungen vom 8. Oktober 2001 und vom 13. Februar 2003 BerlHG, § 41 Fassung vom 8. August 2002 HRG
Stichworte:Studierendenschaft, Organisationszwang, Grenzen des Organisationszwangs, Unterlassungsanspruch, Bestimmtheit des Unterlassungsbegehrens, hochschulpolitisches Mandat, allgemeinpolitische Betätigung, Förderung der politischen Bildung

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