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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht BerlinBeschluss vom 14.03.2003, Aktenzeichen: OVG 1 N 37.02 

OVG-BERLIN – Aktenzeichen: OVG 1 N 37.02

Beschluss vom 14.03.2003


Rechtsgebiete:VwGO, GKG
Vorschriften:§ 67 Abs. 1 VwGO, § 152 Abs. 1 VwGO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 124 a Abs. 4 VwGO, § 124 a Abs. 1 VwGO, § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO, § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO, § 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO, § 124 b Abs. 1 Satz 5 VwGO, § 13 Abs. 1 GKG, § 14 Abs. 1 GKG, § 14 Abs. 3 GKG, § 73 Abs. 1 Satz 2 GKG
Verfahrensgang:VG Berlin VG 1 A 241.99 vom 07.08.2002

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Weitere Entscheidungen vom OVG-BERLIN

OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 8 S 330.02 vom 13.03.2003

Der Begriff "Ersatzfahrzeug" i.S.v. § 31 a Abs. 1 Satz 2 StVZO ist weit auszulegen. Ersatzfahrzeug ist nicht nur das (vor oder während der Fahrtenbuchauflage anstelle des veräußerten) neu angeschaffte Fahrzeug. Zu den Ersatzfahrzeugen zählen auch alle anderen Fahrzeuge des Halters, die im Zeitpunkt der Veräußerung des "Tatfahrzeugs" von ihm betrieben werden und demselben Nutzungszweck zu dienen bestimmt sind.

Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung der Bestimmung eines Ersatzfahrzeugs.

OVG-BERLIN – Urteil, OVG 2 B 1.97 vom 07.03.2003

Für die Bestimmung des § 8 Abs. 1 BauO Bln, nach der die nicht überbauten Flächen bebauter Grundstücke in einer Tiefe von 5 m hinter der Straßenbegrenzung als Vorgärten gärtnerisch anzulegen sind, ist allein maßgebend, ob die Fläche faktisch nicht überbaut ist. Eine Bebauung der Fläche - im Streitfall durch Stellplätze eines Autohandels - schließt deren rechtliche Qualifikation der Fläche als nicht überbaut jedoch nur aus, soweit sie baurechtlich legal ist, wobei § 8 Abs. 1 BauO Bln selbst kein eigenständiges Bauverbot trifft.

2. Bei dem bauordnungsrechtlichen Begrünungsgebot für Vorgartenflächen handelt es sich um eine spezielle, das allgemeine Verunstaltungsverbot des § 10 Abs. 2 BauO Bln miterfassende, positiv auf eine das Orts- und Straßenbild belebende Gestaltung der betreffenden Flächen abzielende Bestimmung.

OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 8 N 79.00 vom 26.02.2003

Ein unbeachtlicher Ausforschungsbeweis-Antrag, auf den § 86 Abs. 2 VwGO nicht anwendbar ist, kann dann vorliegen, wenn der Halter eines Kraftfahrzeuges, dessen unbekannt gebliebener Tatzeitfahrer einen polizeilich festgestellten, fahrtenbuchrelevanten Verkehrsverstoß begangen hat, in das Wissen der anzeigenden Polizeibeamten stellt, dass der Tatzeitfahrer sich verkehrsordnungsgemäß verhalten habe.
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