OVG-BERLIN – Aktenzeichen: OVG 6 A 1.04

Beschluss vom 11.02.2004


Rechtsgebiete:VwGO, ZPO, BauO Bln
Vorschriften:§ 47 Abs. 6 VwGO, § 166 VwGO, § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, § 114 ZPO, § 67 Abs. 1 Satz 2 BauO Bln

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OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 8 S 133.02 vom 15.01.2004

Der Studierendenschaft darf als einem öffentlich-rechtlichen Zwangsverband nur die Wahrnehmung spezifischer studentischer Gruppeninteressen übertragen werden.

Aufgaben, die außerhalb des durch den Zusammenschluss gleichgerichteter studentischer Einzelinteressen legitimierten Verbandszwecks liegen, darf die Studierendenschaft nicht wahrnehmen. Aus verfassungsrechtlich Gründen ist ihr kein allgemeinpolitisches Mandat zuzubilligen. Als Wahrnehmung eines unzulässigen allgemeinpolitischen Mandats gilt dabei die nachhaltige und uneingeschränkte Kundgabe nicht hochschulbezogener allgemeinpolitischer Meinungen und Forderungen.

Der Studierendenschaft ist es nicht nur untersagt, selbst allgemeinpolitische Meinungen und Forderungen zu formulieren und zu propagieren, sondern ihr ist es auch verboten Dritte, die ein allgemeinpolitisches Mandat beanspruchen und entsprechende Aktivitäten entfalten, durch Mitarbeit, Geld- oder Sachzuwendungen zu unterstützen.

Der Studierendenschaft ist bei der Behandlung hochschulpolitischer Themen allerdings ein "Brückenschlag" zu allgemeinpolitischen Fragestellungen erlaubt, solange und soweit dabei der Zusammenhang zu studien- und hochschulpolitischen Belangen unmittelbar besteht und deutlich erkennbar bleibt.

Die Pflichtmitglieder der Studierendenschaft haben gemäß Art. 2 Abs. 1 GG einen Anspruch darauf, dass sich die Organe der Studierendenschaft unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes innerhalb des Wirkungskreises der gesetzlich definierten Aufgaben halten.

Die Grenzen des der Studierendenschaft zustehenden hochschulpolitischen Mandats werden weder durch § 18 Abs. 2 BerlHG in der Fassung des Gesetzes vom 8. Oktober 2001 noch in der auf § 41 HRG (Fassung vom 8. August 2002) beruhenden Neufassung vom 13. Februar 2003 in Richtung des allgemeinpolitischen Mandats erweitert.

Die Aufgabe der Förderung der politischen Bildung der Studierenden (§ 18 Abs. 2 Satz 3 Nr. 4 BerlHG) beinhaltet nicht die Befugnis, eigene allgemeinpolitische Vorstellungen zu entwickeln, zu formulieren und voranzutreiben. Die Erfüllung der gesetzlich übertragenen Aufgabe hat von einer neutralen und dienenden Position aus zu erfolgen. Für die Studierenden können unter Vermeidung einseitiger Bevorzugung bestimmter politischer Strömungen beispielsweise Informationsangebote organisiert werden. Politische Werbung oder Agitation läßt die Norm ebensowenig zu wie die Unterstützung entsprechender allgemeinpolitischer Aktivitäten Dritter.

OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 8 L 67.03 vom 07.01.2004

Ist die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Kraft Gesetzes ausgeschlossen, kann dieser mit der Begründung, er entbehre jeder gesetzlichen Grundlage und sei inhaltlich dem Gesetz fremd, nicht mit der außerordentlichen Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht, sondern nur mit einer Gegenvorstellung, über die der erstinstanzliche Richter zu entscheiden hat, angegriffen werden.

OVG-BERLIN – Urteil, 8 B 5.02 vom 30.09.2003

Hat ein Ausländer den Ist-Ausweisungstatbestand des § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG verwirklicht und ist er deshalb ausgewiesen worden, sind die Wirkungen der Ausweisung auch dann grundsätzlich zu befristen, wenn er erst nach der Ausweisung einen deutschen Staatsangehörigen geheiratet hat und mit diesem in ehelicher Lebensgemeinschaft lebt.

Bei der im behördlichen Ermessen stehenden Bestimmung der Dauer der Befristung kann sich die Ausländerbehörde grundsätzlich, d. h. von besonders gelagerten Fallkonstellationen abgesehen, an ihrer als Ermessensrichtlinie erlassenen Befristungstabelle orientieren, die für diesen Fall eine Mindestdauer der Frist von vier Jahren vorsieht und nicht danach differenziert, ob aus der Ehe ein deutsches (Klein-) Kind hervorgegangen ist.
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