JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg > Verkündungsdatum > 03 / 2008
Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO |
| Schlagworte: | Konkurrentenstreit, Auswärtiges Amt, einheitlicher Versetzungstermin, dienstliche Beurteilung, standardisierte Beurteilungsmerkmale, Gesamturteil, Gesamtnote, Teilnote, Gewichtung, Lücke, nachträgliche Ergänzung, tatsächlicher Bewährungsvorsprung, Untersagung der Aufgabenwahrnehmung |
| Leitsatz: | 1. Zur Bedeutung von standardisierten Beurteilungsmerkmalen für das Gesamturteil (die Gesamtnote) einer dienstlichen Beurteilung 2. Trotz des Bewerbungsverfahrensanspruchs besteht kein Anordnungsgrund, die (vorläufige) Wahrnehmung der konkreten Aufgaben des Beförderungsdienstpostens durch den (fehlerhaft) ausgewählten Konkurrenten zu untersagen, wenn ausnahmsweise u.a. wegen des nicht allein auf diese Aufgabenwahrnehmung zugeschnittenen Eignungsprofils des zu vergebenen Beförderungsstatusamts kein nennenswerter tatsächlicher Bewährungsvorsprung entstehen kann. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 6 S 1.08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BeamtVG, VwVfG |
| Schlagworte: | Beamter, Vordienstzeit, Schuldienst, privat, Vorabentscheidung, Berücksichtigung, Nichtberücksichtigung, ruhegehaltfähig, Tatsache, neue -, Gleichheitssatz, Rente, Versorgungsleistungen, sonstige -, Ermessen, Verwaltungsvorschriften, Richtlinien, Rundschreiben, Ermessenspraxis, Änderung der -, Ermessensfehler, Ermessensbindung, Ermessensausfall, Rücknahme, Widerruf, Ruhensregelung, Nur-Beamter, Mischlaufbahn-Beamter, Besserstellung, Gleichstellung, annähernde -, Doppelanrechnung, Höchstgrenze, Gesamtversorgung, Vertrauensschutz |
| Leitsatz: | Die geänderte Ermessenspraxis des Berliner Landesverwaltungsamts, bei Bezug einer Rente oder sonstigen Versorgungsleistung neben der beamtenrechtlichen Versorgung sämtliche Vordienstzeiten nach § 11 BeamtVG generell und unterschiedslos unbeschadet der Einzelfallumstände abzuerkennen, ist rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit erfasst die Ermessenspraxis insgesamt und damit jeden einzelnen Anwendungsfall. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 4 B 18.07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BeamtVG, VwVfG |
| Schlagworte: | Beamter, Vordienstzeit, Schuldienst, Vorabentscheidung, Berücksichtigung, Nichtberücksichtigung, ruhegehaltfähig, Tatsache, neue -, Gleichheitssatz, Rente, Versorgungsleistungen, sonstige -, Ermessen, Verwaltungsvorschriften, Richtlinien, Rundschreiben, Ermessenspraxis, Änderung der -, Ermessensfehler, Ermessensbindung, Ermessensausfall, Rücknahme, Widerruf, Ruhensregelung, Nur-Beamter, Mischlaufbahn-Beamter, Besserstellung, Gleichstellung, annähernde -, Doppelanrechnung, Höchstgrenze, Gesamtversorgung, Vertrauensschutz |
| Leitsatz: | Die geänderte Ermessenspraxis des Berliner Landesverwaltungsamts, bei Bezug einer Rente oder sonstigen Versorgungsleistung neben der beamtenrechtlichen Versorgung sämtliche Vordienstzeiten nach § 11 BeamtVG generell und unterschiedslos unbeschadet der Einzelfallumstände abzuerkennen, ist rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit erfasst die Ermessenspraxis insgesamt und damit jeden einzelnen Anwendungsfall. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 4 B 17.07 | |
| Rechtsgebiete: | BauO Bln, BauGB, BauNVO |
| Schlagworte: | Nutzungsuntersagung, kerngebietstypische Vergnügungsstätte, Begriff der Diskothek, Begriff des Einkaufszentrums, faktisches Sondergebiet i. S. d. § 11 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO, plangebietswidrige Störung |
| Leitsatz: | Der Gebäudekomplex eines Enkaufszentrums kann aufgrund seiner Eigenart, Größe und isolierten Lage zwischen mehrgeschossigen Wohnblöcken in geschlossener Quartiersbebauung bauplanungsrechtlich ein faktisches Sondergebiet i. S. d. § 34 Abs. 2 Satz 1, § 11 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO darstellen. Kerngebietstypische Vergnügungsstätten sind in einem solchen Sondergebiet plangebietswidrig. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 2 S 116.07 | |