JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg > Verkündungsdatum > 04 / 2007
Insgesamt sind 18 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, SGB VII, BauO Bln, ASOG, KÜO |
| Schlagworte: | Baurechtliche Ordnungsverfügung, Anordnung zur Beseitigung von Schornsteinmängeln, Anbringung von Leitern und Schutzgittern, sofortige Vollziehung, Rechtsgrundlage, konkrete Gefahr, Absturzgefahr für Schornsteinfeger, Lage und Höhe der Schornsteine, Unfallverhütungsvorschriften, Kehr- und Überprüfungspflicht, um 1900 errichteter Altbau, Bestandsschutz, Ermessen, Gleichbehandlungsgebot, Verhältnismäßigkeitsgebot, Berücksichtigung der Kosten, besonderes Vollziehungsinteresse. |
| Leitsatz: | 1. § 85 Abs. 2 Satz 1 BauO Bln (Anpassungspflicht) gewährt der Behörde - anders als § 85 Abs. 1 BauO Bln (Erhaltungspflicht) - eine eigene Eingriffsermächtigung, in deren Anwendungsbereich es eines Rückgriffs auf § 17 Abs. 1 ASOG bzw. § 58 Abs. 1 Satz 2 BauO Bln, der nunmehr eine spezielle Befugnisnorm für den Bereich des Bauordnungsrechts enthält, nicht bedarf. 2. Unfallverhütungsvorschriften haben wegen des bei den Berufsgenossenschaften vorhandenen Fach- und Sachverstandes indizielle Bedeutung dafür, welche Maßnahmen der Gefahrenabwehr bei vom Dach aus vorzunehmenden Arbeiten (hier: Kehr- und Prüftätigkeit des Schornsteinfegers) erforderlich sind. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 2 S 21.07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, LBG Bln, BeamtVG |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 4 N 46.05 | |
| Rechtsgebiete: | BekanntmV, BbgDSchG, VerzeichnisVO, Denkmalbereichssatzung, VwGO |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 2 B 5.06 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BauNVO, BbgBO, BauVorlV 1994/1997 |
| Schlagworte: | Bauvorbescheid, Lebensmittel-Supermarkt, Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit, "Verzicht" auf Lage der Zufahrt, mangelnde Bescheidungsfähigkeit, Rücksichtnahmegebot, Kunden- und Lieferverkehr, Immissionsbelastung, angrenzende Wohn- und Wochenendhausbebauung, Vorbelastung, Anforderungen an Lageplan, Nachreichung von Bauvorlagen im gerichtlichen Verfahren |
| Leitsatz: | Ein Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Lebensmittelmarktes ist grundsätzlich nicht bescheidungsfähig, wenn mangels Festlegung der Lage der Zufahrt nicht beurteilt werden kann, ob der durch das Vorhaben ausgelöste Kunden- und Lieferverkehr zu unzumutbaren Immissionen für eine angrenzende Wohn- und Wochenendhausbebauung führt. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 2 B 16.05 | |