JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg > Verkündungsdatum > 08 / 2006
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | VwGO, KapVO, LLVO, HochschulurlaubVO |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 5 NC 72.06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, VwVG BB, AO |
| Schlagworte: | Hundesteuer, vorläufiger Rechtschutz, Beschwerde, behördliches Aussetzungsverfahren, drohende Vollstreckung, Mahnung zur Vorbereitung der Vollstreckung |
| Leitsatz: | 1. Eine Vollstreckung im Sinne von § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO droht erst dann, wenn die Behörde konkrete Vorbereitungshandlungen für die Durchführung der Vollstreckung getroffen hat und aus der Sicht eines objektiven Betrachters die Vollstreckung zeitlich so unmittelbar bevorsteht, dass es dem Antragsteller nicht zuzumuten ist, zunächst bei der Behörde und nicht unmittelbar bei Gericht die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. 2. Eine Mahnung nach § 259 Abs. 1 AO genügt in diesem Sinn nicht ohne weiteres für eine drohende Vollstreckung, auch wenn mit ihr eine Androhung oder Ankündigung der Vollstreckung verbunden wird. Es kommt maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls an. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 9 S 4.06 | |
"Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - Entscheidungen 08 / 2006 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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