OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 3 B 8.14

Urteil vom 25.11.2014


Leitsatz:1. § 37 Abs. 3 SchulG, wonach eine angemeldete Schülerin oder ein angemeldeter Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an einer allgemeinen Schule nur abgewiesen werden darf, wenn für eine angemessene Förderung die personellen, sächlichen und organisatorischen Möglichkeiten nicht vorhanden sind, und zur Vorbereitung der Entscheidung ein Aufnahmeausschuss einzurichten ist, erfasst nicht den Fall, dass die Zahl der angemeldeten Schülerinnen oder Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an einer allgemeinen Schule die Höchstgrenze für die Aufnahme nach §§ 19, 20 SopädVO übersteigt (Bestätigung des Beschlusses des Senats vom 27. September 2012 - OVG 3 S 82.12 -).

2. § 33 Abs. 3 SopädVO, der das bei einer die Höchstgrenze für die Aufnahme nach §§ 19, 20 SopädVO übersteigenden Zahl angemeldeter Schülerinnen oder Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an einer allgemeinen Schule durchzuführende Auswahlverfahren regelt, ist nichtig, weil es an einer nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage fehlt.
Rechtsgebiete:SchulG
Vorschriften: § 1 SchulG, § 2 SchulG, § 3 SchulG, § 4 SchulG, § 38 SchulG, § 39 SchulG, § 54 SchulG, § 56 SchulG

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil vom 25.11.2014, Aktenzeichen: OVG 3 B 8.14 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen




Weitere Entscheidungen vom OVG-BERLIN-BRANDENBURG

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 7 S 54.14 vom 25.11.2014

Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ablehnenden Bescheid ist unstatthaft, wenn der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verspätet gestellt wurde und deshalb nicht geeignet war, eine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG auszulösen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 K 61.14 vom 24.11.2014

1. Bei der Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren muss das Gericht sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO prüfen. Dazu gehört auch die Frage, ob eine "Zuziehung" wegen einer lediglich internen Beratung zu verneinen ist.

2. Mit dem Ausspruch, dass die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren notwendig war, entscheidet das Gericht zugleich über die Erstattungsfähigkeit einer Geschäftsgebühr nach Ziffer 2300 VV RVG. Diese Entscheidung kann nur im Beschwerdeverfahren gegen die gerichtliche Entscheidung, nicht aber mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle geändert werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 13.12 vom 20.11.2014

Für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines im Ausland lebenden minderjährigen Kindes ist es gerechtfertigt, sich an der Ländergruppeneinteilung des Bundesfinanzministeriums zu § 33a EStG zu orientieren.


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Berlin:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.