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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Berlin-BrandenburgUrteil vom 24.03.2006, Aktenzeichen: OVG 4 B 18.05 

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 4 B 18.05

Urteil vom 24.03.2006


Rechtsgebiete:LBG, VwGO, BGB, BRRG
Vorschriften:§ 6 LBG, § 7 Abs. 1 LBG, § 7 Abs. 2 LBG, § 7 Abs. 2 Satz 2 LBG, § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LBG, § 7 Abs. 2 Satz 3 LBG, § 7 Abs. 3 LBG, § 10 LBG, § 39 a Abs. 4 LBG, § 39 b LBG, § 39 b Abs. 3 LBG, § 39 a LBG, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 125 Abs. 1 VwGO, § 133 BGB, § 3 BRRG, § 3 a BRRG, § 44 a BRRG
Stichworte:zur Einstellungsteilzeit
Verfahrensgang:VG Cottbus 5 K 1533/02

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OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 7.04 vom 21.03.2006

1. Eine auf § 17 Abs. 1 ASOG Berlin gestützte Meldeauflage kann neben einer auf § 2 Abs. 2 PAuswG beruhenden Personalausweisbeschränkung erlassen werden. Beide Regelungen knüpfen an unterschiedliche Voraussetzungen an, dienen unterschiedlichen Zielen und beruhen auf unterschiedlich geregelten gesetzgeberischen Kompetenzzuweisungen. Sie schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern sind, je nachdem welchen Gefahren begegnet werden soll, als Einzelmaßnahme oder gleichzeitig nebeneinander anwendbar.

2. Die polizeiliche Meldeauflage darf nicht mit dem Ziel erlassen werden, die für dieselbe Zeit bestehende Pass- bzw. Personalausweisbeschränkung zu flankieren, sie durchzusetzen und/oder zu überwachen. § 17 Abs. 1 ASOG Berlin erlaubt keine zielgerichteten ausreisebeschränkenden Maßnahmen. Dient die Meldeauflage der Abwehr von Straftaten im Ausland, stellt sich deren faktisch ausreisebeschränkende Wirkung als lediglich reflexhafter Nebeneffekt dar.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 17.06 vom 15.03.2006

Ob nachträglich eingetretene Tatsachen im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 zur Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis "hätten führen müssen", ist auch dann nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf zu beurteilen, wenn die zur Unzuverlässigkeit führenden Tatsachen (hier Strafbefehl wegen Umweltstraftat) bereits vor in Kraft treten der Neuregelung des Waffengesetzes (1.4.2003) entstanden sind (Anschluss an VGH Mannheim, Beschluss vom 19. August 2004 - 1 S 976/04 - ).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 K 46.05 vom 06.03.2006

In den besonderen Umständen i.S. von § 3 Abs. 2 Satz 1 ZSEG gehören auch außergewöhnliche Zeiten (späte Abend- und frühe Morgenstuden), in denen das Sachverständigengutachten (Schallpegelmessung) erstellt werden musste.

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