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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Berlin-BrandenburgUrteil vom 20.06.2006, Aktenzeichen: OVG 1 B 23.05 

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 1 B 23.05

Urteil vom 20.06.2006


Leitsatz:Jahreszeitfahrausweise i.S. von § 3 Abs. 2 Satz 1 PBefAusglVO sind auch für ein Schuljahr gültige Fahrausweise; für die Abgrenzung zu Monatszeitfahrausweisen sind allein die Gültigkeitstage des Fahrausweises, nicht aber die Art der Entrichtung des Fahrpreises maßgeblich.
Rechtsgebiete:PBefG, PBefAusglVO
Vorschriften:§ 45 a PBefG, § 3 PBefAusglVO
Stichworte:Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Straßenpersonenverkehr, Schülerbeförderung, Monats-/Jahreskarte
Verfahrensgang:VG Frankfurt (Oder) 7 K 3175/02 vom 05.04.2005

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OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 23.05 vom 20.06.2006

Jahreszeitfahrausweise i.S. von § 3 Abs. 2 Satz 1 PBefAusglVO sind auch für ein Schuljahr gültige Fahrausweise; für die Abgrenzung zu Monatszeitfahrausweisen sind allein die Gültigkeitstage des Fahrausweises, nicht aber die Art der Entrichtung des Fahrpreises maßgeblich.

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Bei der Identitätsprüfung zur Feststellung der vietnamesischen Staatsangehörigkeit gemäß Art. 6 des deutsch-vietnamesischen Rückübernahmeabkommens hat der betroffene Ausländer keinen Anspruch nach § 14 Abs. 1 und 4 VwVfG auf Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 M 81.05 vom 14.06.2006

Mit der Rücknahme der Klage erledigt sich ein darauf bezogenes Prozesskostenhilfegesuch regelmäßig, weil die Anhängigkeit der Klage rückwirkend entfällt; eine nachträgliche Bewilligung kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Kläger es versäumt hat, vor einer außergerichtlichen Einigung, mit der er sich zur Klagerücknahme verpflichtet, auf eine Entscheidung des Gerichts über den Prozesskostenhilfeantrag hinzuwirken und die Klage zurücknimmt, ohne dass Gründe vorliegen, aus denen dem Kläger ein Abwarten der Prozesskostenhilfeentscheidung vor der Klagerücknahme nicht zuzumuten war.

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