Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Berlin-BrandenburgUrteil vom 20.06.2006, Aktenzeichen: OVG 1 B 23.05 

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 1 B 23.05

Urteil vom 20.06.2006


Leitsatz:Jahreszeitfahrausweise i.S. von § 3 Abs. 2 Satz 1 PBefAusglVO sind auch für ein Schuljahr gültige Fahrausweise; für die Abgrenzung zu Monatszeitfahrausweisen sind allein die Gültigkeitstage des Fahrausweises, nicht aber die Art der Entrichtung des Fahrpreises maßgeblich.
Rechtsgebiete:PBefG, PBefAusglVO
Vorschriften:§ 45 a PBefG, § 3 PBefAusglVO
Stichworte:Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Straßenpersonenverkehr, Schülerbeförderung, Monats-/Jahreskarte
Verfahrensgang:VG Frankfurt (Oder) 7 K 3175/02 vom 05.04.2005

Volltext

Um den Volltext vom OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil vom 20.06.2006, Aktenzeichen: OVG 1 B 23.05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OVG-BERLIN-BRANDENBURG

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 8 S 39.06 vom 15.06.2006

Bei der Identitätsprüfung zur Feststellung der vietnamesischen Staatsangehörigkeit gemäß Art. 6 des deutsch-vietnamesischen Rückübernahmeabkommens hat der betroffene Ausländer keinen Anspruch nach § 14 Abs. 1 und 4 VwVfG auf Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 M 81.05 vom 14.06.2006

Mit der Rücknahme der Klage erledigt sich ein darauf bezogenes Prozesskostenhilfegesuch regelmäßig, weil die Anhängigkeit der Klage rückwirkend entfällt; eine nachträgliche Bewilligung kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Kläger es versäumt hat, vor einer außergerichtlichen Einigung, mit der er sich zur Klagerücknahme verpflichtet, auf eine Entscheidung des Gerichts über den Prozesskostenhilfeantrag hinzuwirken und die Klage zurücknimmt, ohne dass Gründe vorliegen, aus denen dem Kläger ein Abwarten der Prozesskostenhilfeentscheidung vor der Klagerücknahme nicht zuzumuten war.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 N 208.05 vom 12.06.2006

Hat ein Grundstückseigentümer bei einem durch formell unwirksame Satzung angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang die öffentliche Fäkalienentsorgungseinrichtung für die Entsorgung seiner Fäkaliengrube nicht in Anspruch genommen, führt die rückwirkende Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs mittels einer Heilungssatzung nicht dazu, dass nachträglich eine Inanspruchnahme der Vorhalteleistung vorliegt, die zur Erhebung einer Grundgebühr berechtigt.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Berlin:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.