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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Berlin-BrandenburgUrteil vom 17.04.2007, Aktenzeichen: OVG 1 B 6.06 

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 1 B 6.06

Urteil vom 17.04.2007


Leitsatz:Grundlage für die Verlängerung der Geltungsdauer einer befristeten Fahrerlaubnis nach § 24 Abs. 1 FeV ist nicht der Zeitpunkt der Erteilung des Herstellungsauftrages für den neuen Führerschein. Maßgeblich für den Fristbeginn der Verlängerung ist stattdessen die vorangegangene Befristung. Die Bezugnahme in § 24 Abs. 1 Satz 1 FeV auf § 23 Abs. 1 FeV erstreckt sich nicht auf dessen Satz 3.
Rechtsgebiete:StVG, FeV
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 Satz 3 StVG, § 2 Abs. 2 Satz 4 StVG, § 22 Abs. 4 Satz 7 FeV, § 23 Abs. 1 FeV, § 24 Abs. 1 FeV, § 25 Abs. 2 Satz 1 FeV, § 25 Abs. 5 Satz 2 FeV
Stichworte:Verlängerung einer befristeten Fahrerlaubnis des Klassen C und CE, Bemessungsgrundlage für die Geltungsdauer, Bedeutung der Aushändigung des Führerscheins, Irrelevanz des Zeitpunktes der Erteilung des Herstellungsauftrages für den Kartenführerschein, fehlendes Sachbescheidungsinteresse für verfrühten Verlängerungsantrag
Verfahrensgang:VG Berlin 4 A 108.04 vom 25.04.2006

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OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 6.06 vom 17.04.2007

Grundlage für die Verlängerung der Geltungsdauer einer befristeten Fahrerlaubnis nach § 24 Abs. 1 FeV ist nicht der Zeitpunkt der Erteilung des Herstellungsauftrages für den neuen Führerschein. Maßgeblich für den Fristbeginn der Verlängerung ist stattdessen die vorangegangene Befristung. Die Bezugnahme in § 24 Abs. 1 Satz 1 FeV auf § 23 Abs. 1 FeV erstreckt sich nicht auf dessen Satz 3.

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1) Hat das Integrationsamt die Frage, ob für die Kündigung wesentliche Gründe auf der anerkannten Behinderung des schwerbehinderten Arbeitnehmers beruhen, verkannt, so leidet seine Entscheidung unter einem Ermessensdefizit.

2) Die Frage der Unwirksamkeit einer beabsichtigten Kündigung ist im Verfahren nach § 85 SGB IX nicht zu berücksichtigen, wenn die Unwirksamkeit nicht ohne jeden Zweifel offen zutage liegt.

3) Das Kündigungsrecht ist durch Abmahnungen nicht verbraucht und die beabsichtigte Kündigung nicht offensichtlich unwirksam, wenn erst nach der Erteilung der Abmahnungen neue Gründe zum der jeweiligen Abmahnung zugrunde liegenden Tatsachenkomplex bekannt werden, die für eine Kündigung Bedeutung haben können.

4) Hat der Arbeitgeber das Präventionsverfahren nach § 84 SGB IX nicht durchgeführt, so ist allein deswegen eine beabsichtigte Kündigung nicht offensichtlich unwirksam und darf auch die Zustimmung zur Kündigung jedenfalls dann allein deswegen nicht versagt werden, wenn wesentliche Kündigungsgründe nicht auf der Behinderung beruhen.
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