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JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Berlin-BrandenburgUrteil vom 16.11.2006, Aktenzeichen: OVG 5 B 2.05 

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 5 B 2.05

Urteil vom 16.11.2006


Rechtsgebiete:VGebO, AO 1977, VwGO
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VGebO, § 14 AO 1977, § AO 1977, § 65 AO 1977, § 66 AO 1977, § 66 Abs. 3 Satz 2 AO 1977, § 67 AO 1977, § 67 Abs. 1 AO 1977, § 67 Abs. 2 AO 1977, § 68 AO 1977, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VwGO, § 130 b Satz 2 VwGO
Verfahrensgang:VG Berlin VG 23 A 69.03 vom 09.03.2005

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1. Die sofortige Vollziehung der Untersagung weiterer Vermittlung privater Sportwetten ist bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden.

2. Das landesrechtliche Sportwettenmonopol der Deutschen Klassenlotterie Berlin ist in seiner derzeitigen normativen Ausgestaltung mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar, aber bis zu seiner gesetzgeberischen Neuregelung spätestens am 31. Dezember 2007 weiter anwendbar.

3. Die darin liegende Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit des Vermittlers privater Sportwetten ist durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt; der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts führt für die Zeit nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 nicht zur Unanwendbarkeit des § 284 StGB und der landesrechtlichen Normen über das staatliche Sportwettenmonopols.
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