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JuraForum.deUrteileOVG-BERLIN-BRANDENBURGUrteil vom 11.10.2007, Aktenzeichen: OVG 2 A 7.06 

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 2 A 7.06

Urteil vom 11.10.2007


Leitsatz:1. Die bei Bebauungsplänen von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung von der zuständigen Senatsverwaltung vorzunehmende Abwägung muss abschließend vor der erforderlichen Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin erfolgen

2. Die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes neben einem Kerngebiet kann bei einer Bestandsüberplanung im zentralen innerstädtischen Bereichen mit dem Trennungsgrundsatz und dem Gebot der Konfliktbewältigung vereinbar sein.

3. Eine Baukörperausweisung, die nur dem Zweck dient, ein vorhandenes Gebäude in seinem Bestand zu sichern, fehlt es an einer städtebaulichen Rechtfertigung.
Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO, BImSchG, AGBauGB, VvB
Vorschriften:§ 1 Abs. 7 BauGB, § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB, § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB, § 9 Abs. 8 BauGB, § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, § 214 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, § 23 BauNVO, § BImSchG, § 50 BImSchG, § 6 Abs. 3 AGBauGB, § 6 Abs. 4 AGBauGB, § 8 Abs. 1 AGBauGB, § 8 Abs. 3 AGBauGB, § 9 AGBauGB, § 32 AGBauGB, § VvB Art. 64 Abs. 3
Stichworte:Normenkontrolle (teilweise erfolgreich), Verlängerung Französische Straße, Bebauungsplan, außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung, Verfahren, Abwägungsentscheidung, Zuständigkeit der Senatsverwaltung, Zustimmung des Abgeordnetenhauses, maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsprüfung, Festsetzungsverfahren, Ergänzung der Abwägungsentscheidung, erneute Abwägung nach Zustimmung unzulässig, Verfahrensfehler, isolierte Straßenplanung, Lärmschutz, Lärmschutzkonzept, schalltechnische Untersuchungen, Trennungsgrundsatz, Lärmschutzwand, Riegelbebauung, zeitlicher Vorrang, Abwägung, allgemeines Wohngebiet, vorhandene Bebauung, Überplanung, Kerngebiet, Baugrenzen, fehlende städtebauliche Rechtfertigung für Grundrissnachzeichnung

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