JuraForum.de > Urteile > OVG-BERLIN-BRANDENBURG > Urteil vom 11.06.2007, Aktenzeichen: OVG 4 B 15.05

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 4 B 15.05

Urteil vom 11.06.2007

Leitsatz:	Kosten für eine von dem Beamten am neuen Dienstort angemietete Wohnung im Eigentum des Ehegatten sind jedenfalls dann keine notwendigen Kosten im Sinne des Trennungsgeldrechts, wenn die Wohnung gerade deshalb auf den Namen des Ehegatten angeschafft worden ist, um dem Beamten eine trennungsgeldbegünstigte Unterkunft zu verschaffen. In diesem Fall ist der Beamte trennungsgeldrechtlich so zu behandeln wie ein Beamter, der am neuen Dienstort eine in seinem Eigentum stehende Wohnung beziehen kann (s. dazu Senatsurteil vom 8. November 2006 - OVG 4 B 14.05 - DÖD 2007, 113).
Rechtsgebiete:	BRKG, TGV
Vorschriften:	BRKG § 11 Abs. 2, TGV § 3,
Stichworte:	Berufssoldat, Dienstortwechsel, Trennungsgeld, Erwerb von Wohneigentum am neuen Dienstort durch Ehegatten, Notwendigkeit, Grundsätze des Trennungsgeldrechts,
Verfahrensgang:	VG Potsdam 2 K 1036/99 vom 27.11.2002

Um den Volltext vom OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil vom 11.06.2007, Aktenzeichen: OVG 4 B 15.05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.