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JuraForum.deUrteileOVG-BERLIN-BRANDENBURGUrteil vom 11.03.2008, Aktenzeichen: OVG 12 B 1.07 

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 12 B 1.07

Urteil vom 11.03.2008


Leitsatz:Bevor eine Berliner Behörde einen an sie herangetragenen Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Berlin mit der Begründung ablehnt, die Zustimmung einer nicht dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz unterliegenden öffentlichen Stelle zur Informationsfreigabe liege nicht vor, ist sie rechtlich verpflichtet, bei der anderen öffentlichen Stelle nachzufragen, ob die Zustimmung zur Freigabe erteilt wird.
Rechtsgebiete:IFG Bln
Vorschriften:§ 6 Abs. 2 IFG Bln, § 10 Abs. 3 Nr. 2 IFG Bln
Stichworte:Informationsanspruch, Versagungsgrund nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 IFG Bln, fehlende Zustimmung der dritten Stelle, rechtliche Pflicht der Berliner Behörde, den Versuch einer Einholung der Zustimmung von der Drittbehörde zu unternehmen
Verfahrensgang:VG Berlin, 23 A 235.00

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