Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileOberverwaltungsgericht Berlin-BrandenburgUrteil vom 07.09.2006, Aktenzeichen: OVG 4 B 12.05 

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 4 B 12.05

Urteil vom 07.09.2006


Leitsatz:1. Nach Sinn und Zweck des § 31 BeamtVG besteht Dienstunfallschutz bei Unfällen eines Beamten während der Rettung eines Dritten (Rettungsunfälle), die sich während der Dienstzeit und im Dienstgebäude ereignen, wenn die Rettungshandlung öffentlich-rechtliche oder strafrechtlich sanktionierte Pflicht des Beamten ist.

2. Der Dienstunfallschutz entfällt dabei nicht, wenn sich der Unfall des Beamten bereits im Vorfeld der Rettungshandlung ereignet, zu der der Beamte verpflichtet ist, insbesondere auf dem Weg zum Unglücksort.

3. Der Beamte verliert den Dienstunfallschutz auch dann nicht, wenn zwar objektiv keine öffentlich-rechtliche oder strafrechtlich sanktionierte Pflicht zur Rettungshandlung bestand, der Beamte jedoch bei verständiger Würdigung der ihm im Zeitpunkt seines Unfalls bekannten Tatsachen davon ausgehen konnte, dass ihn eine solche Pflicht treffen könnte.
Rechtsgebiete:BeamtVG
Vorschriften:§ 31 BeamtVG
Stichworte:Dienstunfall, Rettungsunfall, Pflicht zur Rettung
Verfahrensgang:VG Berlin VG 5 A 237.02 vom 12.08.2004

Volltext

Um den Volltext vom OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil vom 07.09.2006, Aktenzeichen: OVG 4 B 12.05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OVG-BERLIN-BRANDENBURG

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 8.04 vom 07.09.2006

§ 852 Satz 1 BGB n.F. (entspricht § 852 Abs. 3 BGB a.F.) ist auf den beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch des Dienstherrn aus § 78 Abs. 1 Satz 1 BBG entsprechend anwendbar.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 16.05 vom 07.09.2006

Verrichtungen, die der Beamte auf Grund der Beschaffenheit seiner Wohnung ausübt, um darin dienstliche Tätigkeiten (erst) zu ermöglichen - wie das Beheizen, Säubern, Renovieren, Beleuchten usw. des häuslichen Arbeitszimmers -, und erst recht Handlungen, die ihrerseits erst der Vorbereitung solcher Verrichtungen dienen (hier: Herantragen eines Kohleeimers), sind vom Dienstunfallschutz ausgenommen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 9 B 24.05 vom 06.09.2006

Zur Frage, unter welchen Umständen nach der bis zum 1. Februar 2004 geltenden Rechtslage bei der Fassung der Maßstabsregelung einer Anschlussbeitragsatzung zugelassene gewerbliche Nutzungen nach den örtlichen Verhältnissen vernachlässigt werden dürfen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Berlin:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.