Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOVG-BERLIN-BRANDENBURGUrteil vom 07.09.2006, Aktenzeichen: OVG 4 B 12.05 

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 4 B 12.05

Urteil vom 07.09.2006


Leitsatz:1. Nach Sinn und Zweck des § 31 BeamtVG besteht Dienstunfallschutz bei Unfällen eines Beamten während der Rettung eines Dritten (Rettungsunfälle), die sich während der Dienstzeit und im Dienstgebäude ereignen, wenn die Rettungshandlung öffentlich-rechtliche oder strafrechtlich sanktionierte Pflicht des Beamten ist.

2. Der Dienstunfallschutz entfällt dabei nicht, wenn sich der Unfall des Beamten bereits im Vorfeld der Rettungshandlung ereignet, zu der der Beamte verpflichtet ist, insbesondere auf dem Weg zum Unglücksort.

3. Der Beamte verliert den Dienstunfallschutz auch dann nicht, wenn zwar objektiv keine öffentlich-rechtliche oder strafrechtlich sanktionierte Pflicht zur Rettungshandlung bestand, der Beamte jedoch bei verständiger Würdigung der ihm im Zeitpunkt seines Unfalls bekannten Tatsachen davon ausgehen konnte, dass ihn eine solche Pflicht treffen könnte.
Rechtsgebiete:BeamtVG
Vorschriften:§ 31 BeamtVG
Stichworte:Dienstunfall, Rettungsunfall, Pflicht zur Rettung
Verfahrensgang:VG Berlin VG 5 A 237.02 vom 12.08.2004

Volltext

Um den Volltext vom OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil vom 07.09.2006, Aktenzeichen: OVG 4 B 12.05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Gesetze

Anwalt Top Links

Weitere Orte finden Sie hier

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

OVG-BERLIN-BRANDENBURG - 07.09.2006, OVG 4 B 12.05 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum